Republikaner bereiten sich auf Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2024 vor

Während die Vereinigten Staaten auf die Präsidentschaftswahlen 2024 zusteuern, verdichten sich die Befürchtungen, dass die Republikaner erneut versuchen könnten, das Wahlergebnis anzufechten. Bereits bei den Vorwahlen in Georgia äußerten republikanische Abgeordnete Zweifel an den offiziellen Ergebnissen, und es gibt Anzeichen dafür, dass sie ähnliche Taktiken für die Hauptwahl planen. Dieser Artikel untersucht die Entwicklungen und die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie in den USA.

Republikaner setzen auf Strategie der Wahlanzweiflung

Republikaner in Georgia stellen Vorwahlergebnisse infrage

Bereits bei den Vorwahlen der Republikaner in Georgia Ende Mai dieses Jahres äußerten republikanische Abgeordnete Zweifel an den offiziellen Wahlergebnissen. Zwei Mitglieder des fünfköpfigen Wahlkomitees in Fulton County, Julie Adams und Michael Heekin, fochten das deutliche Ergebnis an, bei dem Donald Trump rund 400.000 Stimmen mehr erhielt als seine damalige Kontrahentin Nikki Haley. Sie forderten mehr Informationen von den Wahlleitern des Bundesstaats an und begründeten dies mit "Unregelmäßigkeiten".Dieses Vorgehen ist besorgniserregend, da es als Blaupause für ähnliche Aktionen bei der Präsidentschaftswahl 2024 dienen könnte. Beobachter befürchten, dass die Republikaner gezielt Zweifel an den Ergebnissen der Stimmabgabe säen werden, um die Bestätigung der Wahlen zu blockieren, falls sie erneut besiegt werden.

Trump droht "Wahlbetrügern" mit harten Konsequenzen

Bereits im Vorfeld der US-Wahl 2020 hatte Donald Trump Zweifel an den Wahlergebnissen gesät und Drohungen gegen angebliche Wahlbetrüger ausgesprochen. Auch jetzt, vor der Präsidentschaftswahl 2024, hat der 78-Jährige erneut solche Drohungen geäußert.In einem Beitrag auf den Online-Plattformen "Truth Social" und X (ehemals Twitter) schrieb Trump, dass "die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden" würden, sollte er die Wahl gewinnen. Dabei bezog er sich auf seine Niederlage gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden bei der Wahl 2020, die er bis heute nicht offiziell anerkannt hat.Trump behauptete erneut, dass die Demokraten bei der Wahl 2020 "zügellos" betrogen hätten, obwohl verschiedene Gerichte derartige Anschuldigungen geprüft und als substanzlos zurückgewiesen haben. Die Wahl 2024 werde daher unter "strengster professioneller Beobachtung" stehen, so der Ex-Präsident. "Diejenigen, die in skrupelloses Verhalten verwickelt sind, werden aufgespürt, gefasst und strafrechtlich verfolgt werden, und zwar in einem Ausmaß, wie es in unserem Land leider noch nie vorgekommen ist."

Republikaner glauben an "Big Lie" der gestohlenen Wahl

Die Annahme, dass die Wahl 2020 von Donald Trump "gestohlen" wurde, ist längst keine Minderheitsmeinung mehr unter Republikanern. In einer Erhebung der Non-Profit-Organisation "Public Religion Research Institute" vom 1. Mai gaben zwei Drittel (63 Prozent) der Republikaner an, zu glauben, dass der ehemalige Präsident die Wahl unrechtmäßig verloren habe.Diese sogenannte "Big Lie" hat sich tief in den Köpfen vieler Republikaner verankert und könnte nun als Rechtfertigung dienen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2024 anzufechten. Experten warnen, dass dies ein gefährlicher Präzedenzfall wäre, der die Demokratie in den USA weiter untergraben könnte.

Republikaner bereiten Boden für Wahlanzweiflung

Um die Bühne für einen möglichen Kampf um die Bestätigung der Wahlergebnisse zu bereiten, haben die Republikaner in Georgia bereits Gesetze verabschiedet, die den Wahlausschüssen erweiterte Rechte verleihen. Demnach "müssen" die Bezirksbeamten die Wahlergebnisse jetzt nochmals bestätigen, was Beobachter als Basis für ein Anfechten der kommenden US-Wahl sehen.Die Vorsitzende der Demokratischen Partei und US-Abgeordnete Nikema Williams warnte in einer Erklärung, dass "Trump und die MAGA-Republikaner deutlich gemacht haben, dass sie versuchen werden, die Bestätigung der Wahlen vom November zu blockieren, wenn sie erneut besiegt werden, und dies ist ein durchsichtiger Versuch, die Bühne für diesen Kampf zu bereiten".Dieses Vorgehen der Republikaner ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass sie entschlossen sind, die Legitimität der Wahlen in Frage zu stellen, sollten sie bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut verlieren. Experten warnen, dass dies die Demokratie in den USA weiter untergraben und zu einer gefährlichen Polarisierung führen könnte.