In Bayern sollen künftig Autos mit Elektroantrieb drei Stunden lang kostenlos auf Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum parken dürfen, wenn sie ein E-Kennzeichen besitzen. Dies betrifft sowohl reine Batterieantriebsfahrzeuge als auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Jedoch ist die einheitliche Regelung von der Stadt München und dem bayerischen Städtetag nicht gefallen, da sie ihren Gestaltungsspielraum einschränken sieht.

Parkmöglichkeiten für E-Autos in München

Seit September 2018 können E-Autos in München kostenlos parken - allerdings nur für zwei Stunden. Die Berechtigten können entweder eine Parkscheibe auslegen oder über die Handyparken-App einen digitalen Parkausweis beziehen. An Ladesäulen können E-Autos tagsüber vier Stunden während des Ladens sowie nachts (zwischen 20 und 8 Uhr und auch, wenn der Ladevorgang beendet ist) kostenfrei parken. 2018 waren in München rund 3200 E-Fahrzeuge zugelassen. Sechs Jahre später sind es mehr als zehnmal so viele, aber angesichts der rund 780 000 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind sie relativ wenig. Der Freistaat will mit dieser Regelung einen Anreiz zum Umstieg auf Elektromobilität schaffen. Wie sich die neue Verordnung auf die Stadt München auswirken wird, ist derzeit nicht bekannt.

Parkgebühren und ihre Bedeutung

In München gibt es rund 67 000 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, die unter die Parkraumbewirtschaftung der Stadt fallen. Dort müssen die Autofahrerinnen und -fahrer entweder einen Parkschein lösen oder eine Parkscheibe auslegen. 1980 Parkplätze am Straßenrand gibt es derzeit noch in der Altstadt. Ob die Stadt künftig weniger an Parkgebühren einnimmt, ist nicht vorhersehbar. In der Landeshauptstadt München setzen sich die Einkünfte aus den Parkscheinautomaten am Straßenrand und aus der Handyparken-App zusammen. Im Oktober 2024 wurden in der Handyparken-App 16,7 Prozent aller Parkscheine von E-Fahrzeugen erzeugt. Laut städtischen Berechnungen sparen sich die E-Autofahrer bei zwei Stunden kostenloser Parkdauer insgesamt Parkgebühren in Höhe von rund 88 000 Euro, das entspricht etwa sechs Prozent des Umsatzes aus der Handyparken-App. Aufs Jahr gerechnet entgehen der Stadt 2024 durch die Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge rund eine Million Euro.

Der Einfluß auf die Kommunen

Das Mobilitätsreferat bedauert, dass den Kommunen mit dieser Regelung der Gestaltungsspielraum für die unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Orte genommen werde und es nicht im Vorfeld einbezogen worden sei, um Vor- und Nachteile für Kommunen gemeinsam zu erörtern. Auch der bayerische Städtetag erklärte, dass Kommunen selbst bestimmen sollten, wie sie ihren Parkraum bewirtschaften. Eine generelle Parkgebührenbefreiung oder Parkdauerbegrenzung für Elektrofahrzeuge widerspricht dem Münchner Grundprinzip der Nachfragesteuerung durch Entgelt. In München existiert bereits eine Regelung zum kostenfreien Parken für E-Autos, und es wird weniger mit einer steuernden Wirkung als mit ‚Mitnahmeeffekten‘ gerechnet.