Markus Söder, ein wichtiger Akteur in der deutschen Politik, legt großen Wert auf die Förderung der E-Mobilität. Ein Bild zeigt ihn vor einem auch elektrisch bestellbaren BMW 5er (Test), was ein deutliches Signal für diese Entwicklung ist. (Bild: BMW)

Die Regelung zum kostenlosen Parken von E-Autos

Ab April sollen E- und Hybridautos in bayerischen Städten bis zu drei Stunden kostenlos parken. Diese Regelung hat jedoch bei den Gemeinden Kritik hervorgerufen. Sie sehen es als Eingriff in ihre kommunale Selbstverwaltung und befürchten Umsatzeinbußen bei den Parkgebühren.In München, zum Beispiel, wird beklagt, dass den Kommunen dadurch der Gestaltungsspielraum für die unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Orte genommen werde. Der Vorstoß widerspreche zudem dem Münchner Grundprinzip der Nachfragesteuerung durch Entgelt. Da es bereits eine Regelung zum kostenfreien Parken für E-Autos gibt, wird weniger mit einer steuernden Wirkung als mit Mitnahmeeffekten gerechnet.In Augsburg geht es laut einem Sprecher um zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ungeplanten Ausfällen bei den kommunalen Einnahmen. Aus Sicht von Bayreuth ist es bedauerlich, dass es keinen finanziellen Ausgleich für Einnahmeverluste der Kommunen geben soll. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Regensburg und Ansbach.

Der Standpunkt des bayerischen Städtetags

Der bayerische Städtetag hatte sich bereits zuvor gegen die Maßnahme gestellt. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer der dpa sagte: "Eine bayernweite Vorgabe hilft hier nicht, sondern nimmt den Kommunen Gestaltungsspielraum."

Die Ansicht in Würzburg

Auf Zustimmung stößt die Regelung in Würzburg nicht. Eine Sprecherin sagte, dass der Impuls der Staatsregierung, die E-Mobilität zu fördern, decke sich mit den ambitionierten Klimazielen der Stadt.

Minister Herrmanns Meinung

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer unbürokratischen und pragmatischen Lösung, um E-Fahrzeuge gerade in Ballungsräumen attraktiver zu machen. Die Staatsregierung erhoffe sich einen Beitrag zur Luftreinhaltung im städtischen Raum und weniger Fahrzeuglärm.

Praktische Umsetzung noch unklar

Wie die Regelung in der Praxis genau umgesetzt wird, ist bislang unklar. Die Kommunen verweisen darauf, dass ihnen die konkrete Verordnung noch nicht vorliegt.Laut Minister Herrmann reicht es etwa aus, bei seinem E-Fahrzeug eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe zu legen. Es sei auch denkbar, dass Kommunen ihre Parkautomaten entsprechend umstellten, sodass Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos ein kostenloses Ticket für bis zu drei Stunden ziehen können. Park-Apps könnten zudem etwa ein Zusatzfeld anbieten, damit für E-Autos die ersten drei Stunden Parken kostenlos seien.

Über die Kennzeichen

Der Innenminister betonte, dass die Kostenbefreiung nur für öffentliche Parkflächen gelte. Diese seien etwa am blauen P-Zeichen erkennbar. Supermarktparkplätze gehörten in der Regel nicht dazu. Die vor Ort festgelegte Höchstparkdauer könne zudem auch weniger als drei Stunden betragen und werde durch die Gebührenbefreiung nicht außer Kraft gesetzt.Ob Kommunen so einfach erkennen können, ob es sich bei einem Fahrzeug wirklich um eines handelt, das von der Regelung umfasst ist, ist zumindest fraglich. Am einfachsten wäre dies über den Zusatz E am Ende des Kennzeichens möglich. Alle von der Regelung betroffenen Fahrzeuge können ein solches Kennzeichen erhalten, wie der ADAC erklärt. Doch längst nicht alle dieser Fahrzeuge haben auch den E-Zusatz auf dem Nummernschild. Ein solches muss extra beantragt werden. Wer das nicht tut, erhält ein normales Kennzeichen ohne den E-Zusatz.