In einigen Kommunen herrscht eine gewisse Skepsis gegenüber der neuen Verordnung der Staatsregierung, die drei Stunden kostenloses Parken für elektrobetriebene Fahrzeuge vorsieht. Diese Regelung hat sowohl Vor- als auch Nachteile und führt zu unterschiedlichen Reaktionen.

Die Kritik der Kommunen

Viele Kommunen sind wenig begeistert von dieser Maßnahme. Sie befürchten, dass durch das kostenlose Parken Einnahmen wegfallen, die niemand ausgleichen kann. Zudem ist Parkraum in vielen Orten ohnehin begrenzt, und mit dem kostenlosen E-Auto-Parken würde der Kampf um freie Parkplätze noch zunehmen. Ein Beispiel dafür ist der bayerische Städtetag, der pikiert reagiert hat, da die Kommunen vorher nicht in die Entscheidung mit eingebunden waren. Viele Bürgermeister haben von der Regelung aus der Pressekonferenz des Ministerrats erfahren.

In Augsburg, z.B., findet die Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) die Idee, Elektromobilität zu fördern, an sich gut. Dennoch ist der Aufwand durch die neue Regelung erheblich. Man muss alle Automaten neu programmieren und neue Schilder erstellen lassen. Außerdem vermisst Weber Ausfallzahlungen durch die Staatsregierung.

In Bayreuth sieht man es bedauerlich, dass es keinen finanziellen Ausgleich für Einnahmeverluste der Kommunen geben soll. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Regensburg und Ansbach. In Holzkirchen befürchtet der Bürgermeister Christoph Schmid (CSU), dass das Parkprivileg in naher Zukunft durch einen wachsenden Anteil von E-Autos ohnehin wieder passé sein könnte.

Die Reaktion des Koalitionspartners

Der Koalitionspartner, die Freie Wähler, ist auch wenig begeistert. Die Generalsekretärin Susann Enders deutet an, dass der Schritt ein Alleingang der CSU war. “Über die Entscheidung, drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos in den Kommunen, sind wir Freie Wähler wenig begeistert.” Gerade in ihrer Funktion als Weilheimer Stadträtin stellt sie den Nutzen dieser Aktion infrage.

In Würzburg ist die Reaktion dagegen positiv. Die Sprecherin einer Stadtteilnahme teilte mit, dass der Impuls der Staatsregierung, die E-Mobilität zu fördern, decke sich mit den ambitionierten Klimazielen der Stadt.

Bayerns Nutzung eines Passus im Elektromobilitätsgesetz

Am vergangenen Dienstag hat der bayerische Ministerrat beschlossen, dass Elektroautos, Hybride und Brennstoffzellen-Autos ab kommendem April kostenlos auf allen öffentlich bewirtschafteten Parkflächen bis zu drei Stunden kostenlos parken können. Damit greift der Freistaat auf einen Passus aus dem Bundes-Elektromobilitätsgesetz zurück, der die Möglichkeit eröffnet, Elektromobilität bevorzugt zu behandeln. Die bayernweite Regelung gilt jedoch nicht für Parkplätze in privater Hand.