Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Besuch des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um Sicherheitsgarantien für sein Land bemüht. Obwohl das Land derzeit nicht Nato-Mitglied sein kann, fordert er diese Garantien. Selenskyj verwies am Montag auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der Nato ist. Dabei ist es wichtig, ein genaues Verständnis zu haben, wann die Ukraine EU-Mitglied und wann Nato-Mitglied sein kann.

Selenskyj fordert Taurus von Merz

Der Präsident dankte Deutschland für die bisher geleistete Hilfe und forderte mehr. Er erneuerte seine Forderung nach der Lieferung von reichweitenstarken Marschflugkörpern vom Typ Taurus. "Die brauchen wir sehr dringend," sagte er im Gespräch mit Merz. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich." Und: "Wir verlassen uns sehr darauf."Selenskyj betonte, dass die Ukraine in einer schwierigen Lage ist und dass sie Hilfe braucht. Die Lieferung von Taurus-Systemen könnte einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung russischer militärischer Ziele leisten.

Merz erklärte dazu

Merz erklärte, dass die deutsche Position klar sei: Deutschland will die ukrainische Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen - nicht die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur. Die Ukraine muss "ohne Einschränkungen" die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Jedes militärische Unterstützungsmaß müsse aber den Ziel haben, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen."Merz betonte auch, dass eine Ausbildung von ukrainischen Soldaten notwendig sei, bevor die Taurus-Lieferung stattfinden kann. Nur so kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Zieldaten einzugeben.

Scholz lehnt Taurus-Lieferung ab

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt weiterhin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit rund 500 Kilometer Reichweite ab. Er verweist dabei auf eine mögliche Eskalation des Krieges. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert.Scholz ist besorgt, dass eine solche Lieferung zu einer Eskalation des Krieges führen könnte. Er möchte daher vorsichtig vorgehen und sicherstellen, dass die Ukraine in einer stabilen Lage ist.

Angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA

Angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA schlug Merz in Kiew die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren. "Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden," sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Selenskyj in der Hauptstadt Kiew.Merz betonte, dass man auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein muss und alle Eventualitäten durchdenken. Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien allein entwickeln könnten. "Sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln," so Merz. Er nehme einen Vorschlag Selenskyjs mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.