Brandenburgs Wirtschaft und Kommunen fordern schnelle Regierungsbildung

Nach der Landtagswahl in Brandenburg drängen die Städte, Gemeinden und die Wirtschaft auf eine zügige Regierungsbildung. Sie erwarten von der neuen Landesregierung stabile Verhältnisse und ausreichende Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig warnen sie vor einem Stillstand und fordern Handlungsfähigkeit.

Kommunen und Wirtschaft setzen auf Stabilität und Investitionen

Rasche Regierungsbildung als Schlüssel zur Handlungsfähigkeit

Die Kommunen und die Wirtschaft in Brandenburg sehen in der raschen Bildung einer neuen Landesregierung einen Schlüssel zur Handlungsfähigkeit. "Wir erwarten, dass möglichst zügig eine handlungsfähige und stabile Regierung entsteht", betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann. Nur so könne der neue Landtag nach seiner Konstituierung schnell einen verfassungskonformen Landeshaushalt beschließen, der die Grundlage für die Finanzierung der Städte und Gemeinden darstellt.

Wirtschaft warnt vor Stillstand und fordert Stabilität

Auch die Wirtschaft drängt auf eine baldige Regierungsbildung. "Wir brauchen keinen Stillstand, wir brauchen keine Neuwahl", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp. Für die Unternehmen sei es entscheidend, dass Stabilität in der Wirtschaftspolitik einkehrt. Schirp appellierte an SPD und BSW, sich mit dem Willen zur Einigung zusammenzusetzen.

Investitionen in Infrastruktur und Bildung als Wirtschaftsmotor

Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch die Unternehmensverbände fordern von der neuen Landesregierung ausreichende Investitionen. Dabei geht es um Projekte in Bereichen wie Straßen, Brücken, soziale Infrastruktur und die Digitalisierung der Schulen. "Die verfügbaren Gelder müssen aus unserer Sicht in Infrastruktur und in Bildung fließen, um dann wirklich wieder die Wirtschaft zu stimulieren", betonte Schirp. Er sieht zusätzliche Lehrkräfte an Schulen und ein duales Studium als wichtige Hebel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Wirtschaft sieht BSW-Forderungen skeptisch

Die Unternehmensverbände zeigten sich skeptisch gegenüber Forderungen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nach einem höheren Mindestlohn und einem Tariftreuegesetz im Land. Stattdessen verlangen sie weniger Bürokratie und ein "Tesla-Tempo" bei Genehmigungsverfahren, wie beim Bau der E-Autofabrik in Grünheide. Am Braunkohleausstieg 2038 wollen sie festhalten.

Wirtschaftliche Lage hat sich eingetrübt

Die aktuelle Wirtschaftslage in Brandenburg ist laut Schirp angespannt. Die Nachfrageschwäche in der Elektromobilität schlage unmittelbar auf die Unternehmen durch. Anders als in der Corona-Pandemie gebe es keine ausgleichenden Branchen - im Gegenteil: Der Handel schwächele und am Bau gebe es bereits Entlassungen.