Nachdem Baschar al-Assad gestürzt ist, beginnt die Union die Diskussion über die Rückkehr der Geflüchteten nach Syrien. Jens Spahn äußert sich dafür, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die ihr Heimatland zurückkehren möchten. Er spricht von einem "1.000 Euro Startgeld" und meint, dass die Bundesregierung Maschinen für die Rückkehr charteren sollte. In der RTL/ntv-Sendung Frühstart erklärt er seine Ansicht.

Ziel der Rückkehrkonferenz

Deutschland soll zusammen mit Österreich, der Türkei und Jordanien eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz für das Frühjahr planen. Diese vier Länder haben die meisten Syrienflüchtlinge aufgenommen und sollten nun gemeinsam an der Wiederherstellung des Landes arbeiten.

Erwartungen an junge Männer

Der CDU-Politiker Jens Spahn meint, dass junge Männer in Syrien helfen sollten, ihr Land wieder aufzubauen. Wenn die Dinge "normalisiert und stabilisiert" werden, sollten die Flüchtlinge zurückkehren. Aber dies kann erst in einigen Tagen und Wochen beurteilt werden.

Prüfung des Schutzstatus

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sagt, dass die Lage in Syrien grundlegend geändert hat. Für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet sind, muss geprüft werden, ob ihr Schutzstatus noch gilt. Eine freiwillige Rückkehr sollte unterstützt werden.

Neubewertung der politischen Lage

Jürgen Hardt, ein CDU-Außenpolitiker, glaubt, dass es zu einer Neubewertung der politischen Lage in Syrien kommen wird. Dies beinhaltet auch eine Neubewertung der Frage, wer bei uns Schutz finden darf und wer nicht. Entscheidungen können erst in den nächsten Wochen getroffen werden. Er glaubt, dass viele Flüchtlinge selbst zurück in ihr Heimatland wollen und dass man bei der Gründung von Existenzen helfen sollte.

Keine Fluchtbewegungen

Hardt sagt, dass in den von Rebellen befreiten Gebieten Syriens keine Fluchtbewegungen in Richtung Türkei oder Europa zu sehen sind. Dies ist ein "hoffnungsvolles Zeichen" für die Zukunft.

Warnung vor Abschiebungen

Katrin Göring-Eckardt, eine Grünen-Bundestagsabgeordnete, warnt davor, eine vorschnelle Diskussion über die Abschiebung syrischer Asylbewerber zu führen. Viele der Syrerinnen und Syrer möchten so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren, aber eine unverzügliche Abschiebung würde ihnen große Unsicherheit bereiten. Man muss zuerst schauen, was in Syrien wirklich passiert.

Verhalten gegenüber syrischen Geflüchteten

Anton Hofreiter, ein Grünen-Europapolitiker, warnt davor, härter gegen syrische Geflüchtete in Deutschland vorzugehen. Es ist unklar, wie es in Syrien weitergeht und es ist falsch, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Der demokratische Prozess muss mit aller Kraft vorangebracht werden und die Rechte von Minderheiten in Syrien müssen sichergestellt sein.