Das Assad-Regime in Syrien ist tatsächlich gestürzt. Dies hat eine Vielzahl von Konsequenzen und Herausforderungen mit sich gebracht. Die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reagieren darauf mit verschiedenen Maßnahmen.

Die Stoppung von Asylanträgen

In Anbetracht der unklaren Lage in Syrien hat das Bamf vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern eingestellt. Dies gilt nicht nur für Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sondern für alle Anträge, bei denen die Situation in Syrien ausschlaggebend ist. Die Anträge werden "nach unten sortiert", und andere Asylentscheidungen werden vorgezogen. Dies zeigt die Komplexität und Unsicherheit der aktuellen Situation.In den meisten Fällen wurden keine Asylanträge gewährt, sondern ein sogenannter subsidiärer Schutzstatus (68.945 Fälle). Dieser kann gewährt werden, wenn weder Asyl- noch Flüchtlingsschutz greift. Hierbei muss den Betroffenen ein ernsthafter Schaden entweder von staatlichen oder nicht staatlichen Akteuren drohen. Dazu gehört etwa ein drohendes Todesurteil, Folter oder unmenschliche Behandlung oder eine sonstige ernsthafte Bedrohung von Leib und Leben durch willkürliche Gewalt wegen eines Konflikts.

Die Frage nach der Weiterentwicklung für Syrer in Deutschland

Nach dem Sturz des Assad-Regimes stellt sich die Frage, wie es für die rund eine Million Syrer in Deutschland weitergeht. Viele beobachten die Lage und wollen ihrem Land helfen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht davon aus, dass nach dem Assad-Sturz viele Menschen zurück in ihre Heimat wollen. "Ich glaube, am Ende des Tages werden ganz viele Syrerinnen und Syrer, die hier sind, nach Syrien zurückgehen."Ende vergangenen Jahres befanden sich 972.460 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. 711.650 von ihnen wurden als Schutzsuchende ausgewiesen. Bei der Zahl der Asylanträge waren Menschen aus Syrien in diesem Jahr weiterhin die stärkste Gruppe. Von Januar bis November 74.971 Syrerinnen und Syrer stellten einen Asylantrag. Bei den Entscheidungen bekamen mehr als 83 Prozent einen Schutzstatus zugesprochen.

Die Haltung der EU-Kommission

Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben. Mit dieser Linie ist man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf Weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

Die Lage auf den Straßen nach dem Sturz

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien feiern die Menschen auf den Straßen. Wie es weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Dynamik und Unvorhersehbarkeit der aktuellen Situation zeigen sich deutlich. Die Bundesregierung und das Bamf müssen sich bemühen, die Interessen der Syrer und die Sicherheit Deutschlands zu balancieren.