Brandenburgs Wirtschaft fordert Koalition aus SPD und BSW

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben sich für eine Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen. UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp kritisierte dabei die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieht in einer Regierung aus SPD und BSW die beste Lösung für Brandenburg.

Wirtschaft sieht in SPD-BSW-Koalition die Zukunft Brandenburgs

Wirtschaft unzufrieden mit Scholz-Regierung

Die Wirtschaft in Brandenburg ist mit der Arbeit der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden. Laut Schirp komme Scholz' Aufruf an die Unternehmen, sich nun als "patriotisch" zu erweisen, bei den Unternehmern nicht gut an. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seien unter Scholz "extrem bescheiden" geworden. Schirp kritisierte, dass die Wirtschaftskraft in Brandenburg im ersten Halbjahr um 0,4 Prozent zurückgegangen sei, während der Bundesschnitt bei 0,2 Prozent lag. Besonders die Automobilbranche, die eine wichtige Rolle in Brandenburg spielt, habe derzeit mit Problemen zu kämpfen. Auch der Konsum sei verhalten und es gebe erste Entlassungen im Baugewerbe. Angesichts eines Haushaltsvolumens von 16 Milliarden Euro bei Schulden von 22 Milliarden Euro sieht Schirp die finanziellen Spielräume des Landes als "überschaubar" an.

Hoffnung auf Stabilität durch SPD-BSW-Koalition

Vor diesem Hintergrund sieht die Wirtschaft in einer Koalition aus SPD und BSW die beste Lösung für Brandenburg. Schirp erklärte, dass man von dem BSW zwar "nicht viel wisse", aber die Hoffnung habe, dass diese Regierung fünf Jahre durchhalte. An Neuwahlen glaube er nicht. Zwar sehe die Wirtschaft einige Forderungen des BSW wie einen Mindestlohn von 14 Euro oder kostenfreies Mittagessen für Grundschüler kritisch, doch hoffe man, dass das BSW im Zuge von Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen werde. Schirp betonte, dass "noch nie eine Koalitionsregierung zustande gekommen" sei, ohne dass die Maximalforderungen gewahrt blieben.

Wirtschaft sieht AfD als Gefahr

Die Unternehmerverbände hatten bereits vor der Landtagswahl vor der AfD gewarnt. Schirp betonte, dass die Wirtschaft "auf Gedeih und Verderb" auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen sei, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich. Daher sei es schädlich, "ihnen gegenüber zu betonen, dass sie nicht erwünscht seien". Im Unterschied zur AfD sei die SPD nicht "demokratiezersetzend", beim BSW sei er sich da "nicht so sicher". Es handle sich um eine "handverlesene Kaderpartei", über deren Regierungsfähigkeit man "schlicht keine Aussagen treffen könne".

Forderungen der Wirtschaft an die neue Landesregierung

Die Unternehmer fordern von der neuen Landesregierung in Brandenburg unter anderem eine Entlastung der Schullehrer von administrativen und sozialen Verpflichtungen sowie eine wirkungsvollere Berufsorientierung. Außerdem soll für jede neue bürokratische Belastung der Unternehmen zwei alte Belastungen abgeschafft werden. Schirp befürchtet, dass der Ausbau der Stromnetze die Energiepreise weiter in die Höhe treiben werde, was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährde. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.Die Wirtschaft sieht in einer Koalition aus SPD und BSW die beste Lösung für Brandenburg. Zwar gibt es Bedenken gegenüber einigen Forderungen des BSW, doch hofft man, dass diese im Zuge von Koalitionsverhandlungen abgemildert werden können. Entscheidend ist aus Sicht der Unternehmer, dass die neue Landesregierung für Stabilität und Kontinuität sorgt und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert.