Derzeit finden zahlreiche wichtige Veranstaltungen und Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine statt. Diese Entwicklungen haben eine große Bedeutung für die internationale Lage und die Zukunft des Landes.

Tagesschau: Trump und die US-Politik bezüglich der Ukraine

Am 15.05 Uhr gab der designierte US-Präsident Donald Trump Kritik an der Ukraine, weil sie mit Raketen aus US-Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen habe. In einem Interview mit dem US-Magazin “Time” kündigte er eine Änderung der US-Politik. Er warf vor, dass es verrückt sei, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden und dass dies nur den Krieg eskaliere und die Situation verschlimmere. “Das hätte nicht erlaubt werden dürfen”, sagte er.Am 13.42 Uhr hat Kanzler Olaf Scholz Kritik zurückgewiesen, dass er nicht an Ukraine-Treffen in Paris und Warschau teilgenommen habe. Er sagte, es habe all diese Gespräche in größter Intensität gegeben und er habe sich in Berlin mit verschiedenen Staatschefs getroffen und telefoniert. “Das sind ständige Gespräche.”

EU-Außenpolitik und Friedensmission

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich verhalten zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. Sie sagte, dass zuallererst Frieden in der Ukraine nötig sei, um dann eine Friedenstruppe haben zu können. Die EU bietet ihre Unterstützung an, wenn es um eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes geht. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren.

Bundesaußenministerin Baerbock und die Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg langfristige militärische und finanzielle Unterstützung brauche. Sie betonte, dass es jetzt darum gehe, die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen zu können. Das Treffen in der Villa Borsig sei ein starkes Signal der Einheit und zeige, dass die EU für die Sicherheit und Zukunft des europäischen Kontinents steht.

Hilfe für die Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze besuchte die Ukraine und besichtigte ein Umspannwerk, das oft von russischen Angriffen betroffen war. Sie ließ sich Schutzbauten vor russischen Drohnen- und Raketenangriffen zeigen, die mit ausländischen Hilfsgeldern neu errichtet wurden. Sie übergab außerdem eines von sieben für die südukrainische Region Mykolajiw gekauften mobilen Blockheizkraftwerken. Die Anlage mit einer Leistung von 600 Kilowatt wird mit Lastkraftwagen transportiert und mit Gas betrieben. Damit könnten 2,6 Millionen Menschen mit Strom und Wärme versorgt werden. Die EU bietet Hilfe bei den Planungen für die Winterhilfe für die Ukraine.

Russland und die Ukraine

Russland unterstützt eine Initiative von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine. Der Vorschlag zu dem Austausch von Kriegsgefangenen anlässlich der Weihnachtszeit wurde der Ukraine übermittelt, aber sie hat abgelehnt. Russland wird “mit Sicherheit” auf einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland reagieren. “Eine Antwort wird folgen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

China und Russland

Chinas Präsident Xi Jinping hat den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland bekräftigt. Die Volksrepublik sei bereit, ihre “strategische Abstimmung” mit Russland zu verstärken und in multilateralen Foren eng kooperieren. Beide Länder sollten das globale Führungsverhalten in die richtige Richtung lenken und einen Konsens unter befreundeten politischen Parteien in allen Ländern schaffen.