Tempo gefordert: Wirtschaft will schnelle SPD/BSW-Regierung für Brandenburg

Sep 30, 2024 at 1:28 PM

Brandenburgs Wirtschaft und Kommunen drängen auf schnelle Regierungsbildung

In Brandenburg drängen Kommunen und die Wirtschaft auf die zügige Bildung einer Regierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Unternehmer und Städte sehen in einer stabilen Landesregierung einen Schlüsselfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur.

Wirtschaft und Kommunen fordern Handlungsfähigkeit der Landesregierung

Druck auf Parteien wächst

Die Unternehmerverbände und Kommunalvertreter in Brandenburg üben zunehmend Druck auf die Parteien aus, zügig eine neue Landesregierung zu bilden. Sie befürchten, dass eine längere Hängepartie bei der Regierungsbildung die wirtschaftliche Entwicklung und wichtige Infrastrukturprojekte im Land behindern könnte. Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands Berlin-Brandenburg (UVB), betonte, dass es "keine Hängepartie geben" dürfe. Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg positionierte sich ähnlich und forderte eine schnelle Regierungsbildung.

Wirtschaft sieht Handlungsbedarf

Für die Unternehmen in Brandenburg ist eine stabile und handlungsfähige Landesregierung von entscheidender Bedeutung. Sie erwarten, dass die künftige Koalition aus SPD und BSW zügig an die Arbeit geht und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt.Insbesondere der Ausbau der Infrastruktur, die Fachkräftesicherung und die Förderung von Innovationen und Investitionen stehen ganz oben auf der Agenda der Wirtschaft. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, einem qualifizierten Arbeitskräfteangebot und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen können die Unternehmen im Land wettbewerbsfähig bleiben und neue Arbeitsplätze schaffen.

Kommunen fordern Handlungsfähigkeit

Auch die Städte und Gemeinden in Brandenburg drängen auf eine zügige Regierungsbildung. Sie sind auf eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung angewiesen, um wichtige Projekte in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Bildung und Digitalisierung umsetzen zu können.Die Kommunalvertreter befürchten, dass eine längere Hängepartie bei der Regierungsbildung die Umsetzung dieser Vorhaben verzögern oder sogar gefährden könnte. Sie erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie die Städte und Gemeinden stärker unterstützt und ihnen mehr Handlungsspielraum gibt.

Stabilität als Schlüsselfaktor

Für Wirtschaft und Kommunen in Brandenburg ist eine stabile und handlungsfähige Landesregierung ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung des Landes. Sie sehen in einer zügigen Regierungsbildung die Voraussetzung dafür, dass wichtige Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation vorangebracht werden können.Daher üben die Unternehmerverbände und Kommunalvertreter zunehmend Druck auf die Parteien aus, schnell eine neue Koalition zu bilden. Sie wollen Stillstand und Verzögerungen bei wichtigen Projekten vermeiden und fordern von der künftigen Landesregierung ein entschlossenes Handeln in den drängenden Fragen.