Der 09.12.2024 um 07:19 Uhr steht die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg im Fokus. Es geht um die Frage, ob die Landtagswahl von 2022 wiederholt werden muss, da eine angeblich unrechtmäßige AfD-Landesliste in Frage steht.

Die Aussichten und Haltung der AfD

Nach der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann gesagt, dass sie der Urteilsverkündung gelassen entgegen sehen. Er betonte, es gebe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten”. Allerdings monieren der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe, dass die AfD gar nicht erst zur Landtagswahl zugelassen werden dürfe. Die Liste wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen, was der Satzung der Partei damals nicht vorgesehen hatte. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.”

Der Hintergrund der Verhandlungen

AfD-Politiker sollen Geld für aussichtsreiche Listenplätze gezahlt haben. Der Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahlen. Im April äußerte Ex-AfD-Politiker Christopher Emden, dass er angeboten worden sei, einen Betrag von 4.000 Euro zu zahlen, um die Unterstützung für die Aufstellung zur nächsten Landtagswahl zu bekommen. Die Kontoverbindung für die “Kriegskasse” sei die von Schledde gewesen. “Ich hätte es aber auch in bar zahlen können.” Emden entschied sich dagegen und machte die mutmaßliche “schwarze Kasse” öffentlich. Es folgte eine Unterlassungsklage gegen ihn. Der Staatsgerichtshof präsentierte eine Übersicht von Konto-Einzahlungen durch sechs aktuelle AfD-Landtagsabgeordneten auf das fragliche Konto. Dabei gehe es um insgesamt mehr als 40.000 Euro – teils mit Verwendungszwecken wie “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Fünf der AfD-Abgeordneten hatten ebenfalls im April dazu eine Erklärung abgegeben.

Die Urteile und Rechtsmittel

Im März dieses Jahres stellte das Landgericht Verden fest, dass Emdens Vorwürfe seien glaubhaft. Das Urteil liegt dem NDR Niedersachsen vor. Doch die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und Schledde hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der schwarzen Kasse gegen AfD-Chef Schledde. Der Vorwurf: ein Verstoß gegen das Parteienrecht. Schledde bestreitet die Vorwürfe. FDP-Politiker Genthe sieht sich indes bestätigt: “Dass das Landgericht Christopher Emden für glaubhaft hält, ist ein deutliches Zeichen.” Zuvor hatten weder die Landeswahlleiterin noch der Landtag Verstöße festgestellt. Die Klage von Genthe und Grafe ist nicht die einzige, die am Staatsgerichtshof verhandelt wird. Das Gericht muss außerdem darüber entscheiden, ob die Wahlkreise bei der Landtagswahl richtig zugeschnitten waren. Grund dafür sind veränderte Einwohnerzahlen.