Öffentliche Aufträge: Wie die Ampel-Koalition die Vergabe vereinfachen will

Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland soll deutlich einfacher und unbürokratischer werden. Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition, das sogenannte "Vergabetransformationspaket", sieht dafür weitreichende Reformen vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will damit nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, sondern auch die zuletzt lahmende Konjunktur wieder in Gang bringen.

Mehr Effizienz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Bürokratieabbau und Digitalisierung im Fokus

Mit der geplanten Reform soll die öffentliche Auftragsvergabe deutlich vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Kleinere Aufträge sollen künftig direkt und ohne aufwändiges Verfahren vergeben werden können. Zudem werden die Nachweispflichten für Unternehmen erheblich reduziert. Gleichzeitig treibt die Ampel-Koalition die Digitalisierung in Vergabe- und Nachprüfungsverfahren weiter voran. Insgesamt erhofft sich Wirtschaftsminister Habeck Einsparungen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro für die öffentliche Verwaltung und die beteiligten Unternehmen.

Mehr Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte

Neben der Effizienzsteigerung soll die Vergabereform auch dazu beitragen, dass Bund, Länder und Gemeinden beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen soziale und ökologische Belange stärker berücksichtigen. Damit will die Ampel-Koalition nicht nur den Steuerzahler entlasten, sondern auch einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten.

Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen

Vor allem kleinere Firmen sollen von den geplanten Reformen profitieren. Bislang haben sie es oft schwer, bei öffentlichen Ausschreibungen mitzubieten, da zahlreiche bürokratische Hürden zu überwinden sind. Mit der Vereinfachung der Vergabeverfahren und der Reduzierung von Nachweispflichten soll nun der Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich erleichtert werden. Habeck sieht darin ein wichtiges Signal für den Mittelstand und Start-ups.

Mehr Wettbewerb und Innovationsförderung

Durch die geplanten Reformen erwartet die Ampel-Koalition auch positive Impulse für den Wettbewerb und die Innovationskraft der Wirtschaft. Wenn mehr Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, steigt der Wettbewerbsdruck. Dies kann wiederum zu besseren Angeboten und neuen, innovativen Lösungen führen. Davon profitieren letztlich auch Bürger und Steuerzahler.

Abbau von Vetternwirtschaft und Korruption

Um Vetternwirtschaft und Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern, müssen staatliche Stellen praktisch alle Aufträge oberhalb einer Bagatellgrenze bislang öffentlich ausschreiben. Mit der Reform soll dieses Prinzip der Transparenz und Gleichbehandlung weiter gestärkt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Steuerzahler stets das günstigste Angebot erhält.

Gesamtwirtschaftliche Impulse erwartet

Insgesamt erwartet Wirtschaftsminister Habeck von der geplanten Vergabereform auch gesamtwirtschaftliche Impulse. Indem der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert und der Wettbewerb gestärkt wird, soll die zuletzt notorisch lahmende Konjunktur wieder in Gang gebracht werden. Damit will die Ampel-Koalition nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, sondern auch die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten spürbar verbessern.