Brandenburgs Wirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung

Die Wirtschaft in Brandenburg warnt vor einer Hängepartie und drängt SPD und BSW nach der Landtagswahl zu einer zügigen Regierungsbildung. Stabilität und Kontinuität in der Wirtschaftspolitik sind für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung.

Wirtschaft sieht Handlungsbedarf bei Fachkräftemangel und Bürokratieabbau

Appell an SPD und BSW zur Einigung

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) appellieren an SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sich zügig auf eine Koalition zu einigen. "Wir brauchen keinen Stillstand, wir brauchen keine Neuwahl", betont UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Auch wenn eine Koalition aus SPD und BSW "vielleicht nicht die Traumkombination" sei, sei sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag die realistische Option. Daher müssten sich beide Seiten "mit dem Willen zur Einigung zusammensetzen".

Warnung vor Systemwechsel

Die Unternehmensverbände warnen Parteigründerin Sahra Wagenknecht davor, einen Systemwechsel anzustreben. Stattdessen sei Stabilität in der Wirtschaftspolitik nötig, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Die Forderungen des BSW nach einem höheren Mindestlohn und einem Tariftreuegesetz stoßen bei den Verbänden auf Skepsis.

Mehr Lehrer und weniger Bürokratie

Zu den zentralen Anliegen der Wirtschaft gehören mehr zusätzliche Lehrkräfte an Schulen sowie ein Abbau von Bürokratie. Die Verbände schlagen auch ein duales Studium vor, um den Fachkräftemangel zu lindern. Zudem müssten Zuwanderer schneller in Arbeit vermittelt werden.

Tempo bei Genehmigungen wie bei Tesla

Die Unternehmen fordern ein "Tesla-Tempo" bei Genehmigungsverfahren für alle Firmen, nicht nur für den E-Autobauer in Grünheide. Hier sehen sie großen Nachholbedarf. Gleichzeitig wollen die Verbände am Braunkohleausstieg 2038 festhalten und fordern niedrigere Strompreise, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern.Insgesamt macht die Wirtschaft deutlich, dass sie Stabilität und Kontinuität in der Wirtschaftspolitik erwartet. Nur so können Investitionen getätigt und Fachkräfte gewonnen werden. Die Unternehmen sehen daher die Notwendigkeit einer zügigen Regierungsbildung in Brandenburg.