Grenzkontrollen: Deutschlands Antwort auf die Herausforderungen der Migration und Sicherheit

In einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der Grenzsicherheit hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen bekannt gegeben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die irregulären Migrationsströme einzudämmen und die innere Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen wie dem islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen.

Deutschlands Grenzen: Zwischen Offenheit und Kontrolle

Umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen

Ab dem 16. September werden für einen Zeitraum von sechs Monaten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingeführt. Darüber hinaus werden die bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen bis Ende 2024 verlängert. Diese Maßnahmen sollen die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren und die Migration gezielt steuern und begrenzen.

Auswirkungen auf Baden-Württemberg

Für das Bundesland Baden-Württemberg bedeuten die angekündigten Grenzkontrollen zunächst keine Änderungen. Bereits seit Oktober 2023 gibt es wieder stationäre Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, und an der deutsch-österreichischen Grenze bestehen solche Kontrollen seit September 2015. Auch für die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele in Paris wurden Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze angeordnet, die nun verlängert werden.

Begrüßung der Grenzkontrollen durch Landesregierung

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands. Er sieht darin einen wichtigen Schritt, um die Zahl illegaler Einreisen zu senken und die Migration gezielt zu steuern. Auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) freute sich über diesen Schritt, auch wenn sie der Meinung ist, dass er zu lange auf sich warten ließ. Sie betonte, dass solche Maßnahmen solange notwendig sind, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Befristete Ausnahmen

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied zählt, keine Grenzkontrollen mehr. Ausnahmen sind jedoch in Sondersituationen möglich, wenn die Sicherheit eines Landes gefährdet ist. Dann dürfen befristet Kontrollen durchgeführt werden, allerdings normalerweise nur für sechs Monate. Das EU-Parlament hat jedoch eine Verlängerung um bis zu drei Jahre ermöglicht.

Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Schweiz

Die Einführung der Grenzkontrollen zur Schweiz im vergangenen Jahr hat laut Bundespolizei zu einem Rückgang der unerlaubt Einreisenden geführt. Allein im Jahr 2023 wurden mehr als 18.000 unerlaubt eingereiste Personen an der Grenze zur Schweiz registriert. Zudem wurden deutlich mehr Personen an der Grenze zurückgewiesen - im ersten Halbjahr 2024 waren es rund 6.000. Auch die Zahl der festgenommenen mutmaßlichen Schleuser stieg an.

Neue Modelle für Zurückweisungen an den Grenzen

Derzeit sind Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen nur in bestimmten Fällen möglich, etwa wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Laut Innenministerin Faeser hat die Regierung nun ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" entwickelt, das über die bisherigen Möglichkeiten hinausgeht. Dieses Modell will sie in vertraulichen Gesprächen mit der Unionsfraktion und den Ministerpräsidenten erörtern.Insgesamt zeigt sich, dass die Bundesregierung entschlossen ist, die Kontrolle über die Grenzen Deutschlands zu stärken und die Herausforderungen der irregulären Migration sowie der Sicherheitsbedrohungen entschlossen anzugehen. Die Grenzkontrollen sollen dazu beitragen, die Situation zu entschärfen und eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung zu ermöglichen.