Die EU-Kommission hat Verträge mit Umweltorganisationen abgeschlossen, um Druck auf EU-Politiker auszuüben und die Elektromobilität voranzutreiben. Diese Vereinbarungen wurden unter dem „LIFE“-Programm des mehrjährigen Finanzrahmens geschlossen. Die Kommission beauftragte NGOs damit, Abgeordneten ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu empfehlen. Kritik kam von verschiedenen Seiten, insbesondere wegen möglicher Konflikte von Interessen und der Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Eine Debatte im EU-Parlament beleuchtete diese Themen, wobei besonders die Rolle von Organisationen wie „ClientEarth“ und „Transport & Environment“ in den Fokus geriet.

Kontroverse Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs

Die EU-Kommission hat Verträge mit Umwelt-NGOs abgeschlossen, um deren Lobbyarbeit für die Elektromobilität zu unterstützen. Diese Vereinbarungen wurden im Rahmen des „LIFE“-Programms geschlossen, das dazu dienen soll, nachhaltige Projekte zu finanzieren. Dabei wurde kritisiert, dass diese Organisationen Politikern spezifische Abstimmungsempfehlungen geben sollten, was als Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung angesehen wird. Besonders auffällig ist hierbei die Rolle von „ClientEarth“, einer NGO, die sowohl Klima- als auch Anti-Diesel-Klagen unterstützt hat.

Die Kontroversen um diese Verträge haben sich intensiviert, da einige der beteiligten NGOs offiziell keine kommerziellen Interessen verfolgen, trotzdem aber signifikante finanzielle Unterstützung erhalten. Beispielsweise erhielt „ClientEarth“ Gelder aus dem LIFE-Programm und leitete dies in verschiedene Rechtsstreitigkeiten ein. Ebenso fiel auf, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in der Vergangenheit eine teure Kampagne zur Förderung von Gasfahrzeugen angeboten hatte. Diese Praktiken wirken nicht nur problematisch, sondern legen nahe, dass es bei diesen NGOs möglicherweise um mehr geht als nur um reine Umweltschutzaktivitäten.

Lobbyarbeit und ihre Auswirkungen auf die Elektromobilstrategie

Die Rolle von Lobbyorganisationen wie „Transport & Environment“ (T&E) wurde besonders kritisch betrachtet. Diese Organisation erhielt 2023 eine Finanzierung von 700.000 Euro, um die Agenda „Zero Emission and Circular Cars“ zu fördern. Ziel ist es, bis 2030 alle neuen Dienstwagen in wichtigen EU-Märkten durch Nullemissionsfahrzeuge zu ersetzen. Dies bedeutet, dass ab 2030 Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen verboten sein sollen, fünf Jahre vor dem geplanten Verbrennungsmotorverbot für Neuwagen. Diese Vorgaben spiegeln jedoch nicht notwendigerweise die aktuellen Marktbedingungen oder den Willen der Käufer wider.

Die Lobbyarbeit dieser Organisationen hat auch andere Unternehmen profitieren lassen, insbesondere chinesische Autobauer wie BYD, die günstige E-Fahrzeuge anbieten können. Auch europäische Hersteller wie Volvo und Polestar, die zum chinesischen Geely-Konzern gehören, profitieren von dieser Strategie. Kritiker argumentieren, dass diese Praktiken die Gewaltenteilung gefährden und dass die NGOs nicht direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen sollten. Der Haushaltskontrollausschuss arbeitet bereits daran, Empfehlungen zu erstellen, wie solche Formen von verdeckter Lobbyarbeit besser kontrolliert werden können. Die EU-Kommission hat ebenfalls angekündigt, die Verträge zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den Grundsätzen der Transparenz und Unabhängigkeit entsprechen.