„Das wäre eine sehr radikale Maßnahme“: Wagenknecht fordert neue Regel im Asylrecht

Sep 10, 2024 at 6:23 AM

Radikale Vorschläge zur Senkung der Asylzahlen: Sahra Wagenknechts umstrittene Forderungen

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Partei Die Linke, hat kürzlich einen umstrittenen Vorschlag zur Senkung der Asylzahlen in Deutschland präsentiert. Ihre Idee, nur noch Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zuzulassen, sorgt für heftige Diskussionen in der Politik und der Öffentlichkeit.

Wagenknechts radikale Lösung für die Asylkrise

Nur Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sollen Zugang haben

Wagenknecht fordert, dass nur noch Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland ein Asylverfahren und Anspruch auf Leistungen haben sollen. Die Beweispflicht dafür soll beim Antragsteller liegen. Da Deutschland von Staaten der Europäischen Union umgeben ist, die als sichere Drittstaaten gelten, würde dies die Zahl der Asylbewerber, die ein Verfahren durchlaufen können, drastisch reduzieren. Wagenknecht spricht von einer "verschwindenden Minderheit", die dann noch Zugang zum Asylsystem hätte.

Zurückweisungen an den Grenzen als Alternative

Grundsätzlich unterstützt Wagenknecht auch Zurückweisungen an den Grenzen. Allerdings sieht sie darin nur eine unvollständige Lösung, da die 4.000 Kilometer lange deutsche Grenze nur schwer vollständig zu kontrollieren sei. Ihr Vorschlag einer Beschränkung auf Asylbewerber aus Nicht-Drittstaaten wäre ihrer Meinung nach ein "wesentlich verlässlicheres Mittel".

Radikale Maßnahme mit weitreichenden Folgen

Wagenknecht selbst bezeichnet ihren Vorschlag als "sehr radikale Maßnahme". Dennoch sei man an einem Punkt angelangt, an dem ein "Stoppzeichen" gesetzt werden müsse. Die Umsetzung ihrer Idee würde die Zahl der Asylbewerber in Deutschland massiv reduzieren und den Zugang zum Asylsystem für die meisten Schutzsuchenden de facto ausschließen.

Kontroverse Debatte um Wagenknechts Vorschläge

Wagenknechts Vorschläge stoßen erwartungsgemäß auf breite Kritik. Viele sehen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Andere argumentieren, dass eine solche Regelung die humanitäre Verantwortung Deutschlands untergraben würde. Die Debatte um Wagenknechts radikale Ideen zur Senkung der Asylzahlen wird die politische Landschaft in den kommenden Monaten weiter prägen.