Ukraine-Ticker: CDU rügt Scholz

Sep 9, 2024 at 10:07 AM

Russlands Angriffe auf die Ukraine: Sorge um die Zivilbevölkerung im bevorstehenden Winter

Die Vereinten Nationen zeigen sich zutiefst besorgt über die Auswirkungen der anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Mit dem dritten Kriegswinter vor der Tür warnt der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig meldet Lettland den Absturz einer russischen Drohne mit Sprengkopf auf seinem Staatsgebiet. Die Grünen fordern Friedensverhandlungen mit Russland, um ein Ende des Konflikts herbeizuführen.

Russlands Angriffe auf die Ukraine: Eine humanitäre Katastrophe im Anmarsch?

Russlands Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die wiederholten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur scharf verurteilt. Er äußerte seine große Besorgnis um die Bevölkerung, die im bevorstehenden Winter mit den Folgen dieser Zerstörung konfrontiert sein wird. Türk verwies auf die "fortlaufenden Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte" sowie die "wiederholten Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen". Diese Angriffe treffen die Zivilbevölkerung hart und drohen, eine humanitäre Katastrophe heraufzubeschwören.

Lettland meldet Absturz einer russischen Drohne mit Sprengkopf

Auch in Lettland hat sich ein Zwischenfall ereignet, der die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. Die lettische Armee teilte mit, dass eine über Lettland abgestürzte russische Drohne mit einem Sprengkopf bestückt war. Die Drohne des iranischen Bautyps Shahed wurde nach dem Auffinden deaktiviert. Dieser Vorfall zeigt, dass Russland offenbar bereit ist, auch Nachbarländer der Ukraine in den Konflikt hineinzuziehen und deren Sicherheit zu gefährden.

Grüne fordern Friedensverhandlungen mit Russland

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine hat der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Er räumte ein, dass "der Wille im Kreml nicht besonders groß" sei, "um Gespräche auf Augenhöhe zu führen". Dennoch betonte Nouripour die Notwendigkeit solcher Verhandlungen, auch in Form von Friedenskonferenzen. Seiner Einschätzung nach steht der Zivilbevölkerung in der Ukraine erneut ein harter Winter bevor, der die Dringlichkeit von Friedensbemühungen unterstreicht.

Streumunition: Weiterhin hohe Opferzahlen in der Ukraine

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist die Zahl der gemeldeten Opfer von Streumunition im vergangenen Jahr zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings führt HRW dies darauf zurück, dass in Konfliktzonen nicht alle Fälle registriert und gemeldet werden. Insgesamt wurden 219 Todesopfer und Verletzte durch Streumunition gezählt, wobei 47 Prozent davon Minderjährige waren. Die meisten Opfer gab es erneut in der Ukraine, die weiterhin unter dem Einsatz dieser verheerenden Waffen leidet.

Schwere Schäden an russischer Luftwaffenbasis in Wolgograd

Britischen Geheimdienstinformationen zufolge hat ein ukrainischer Angriff auf eine russische Luftwaffenbasis in der Region Wolgograd im August schwere Schäden verursacht. Vier Hangars wurden zerstört und drei weitere beschädigt. Auch eine Radarkuppel sowie weitere Gebäude und Lagerkapazitäten wurden getroffen. Der russische Gebietsgouverneur hatte die Schäden zunächst heruntergespielt, doch die veröffentlichten Satellitenbilder belegen das Ausmaß der Zerstörung.

Russland meldet Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine

Russland behauptet, eine weitere Ortschaft nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Armee habe das rund 20 Kilometer von Pokrowsk gelegene Dorf Memryk "befreit". Pokrowsk ist ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee, der seit Monaten unter russischem Druck steht.

Kreml sieht keine Grundlage für Friedensverhandlungen mit der Ukraine

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz sieht der Kreml derzeit keine Grundlage für Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, es zeichneten sich "bislang keine greifbaren Konturen" für eine friedliche Beilegung des Konflikts ab. Moskau fordert weiterhin Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine, was für Kiew einer Kapitulation gleichkäme. Präsident Selenskyj hat zwar einen "gerechten Frieden" gefordert, doch die westliche Militärhilfe reicht bislang nicht aus, um die russische Armee zurückzudrängen.