Bürgermeister kritisieren geplantes E-Auto-Parkprivileg als Eingriff in Selbstverwaltung

Dec 5, 2024 at 9:44 AM
Ab April 2025 sollen Elektroautos eine begrenzte Zeit auf allen öffentlichen Parkplätzen in Miesbach kostenlos parken dürfen. Dieser Beschluss hat die Bürgermeister des Landeskreises kritisiert. In Bad Wiessee hält Bürgermeister Robert Kühn (SPD) fest, dass der Beschluss „auf keinen Fall“ so umgesetzt werden sollte. Er argumentiert, dass dies in die kommunale Selbstverwaltung eingreift und insbesondere in Tourismusregionen Probleme verursachen könne. Auch ein E-Auto sei ein Auto und brauche einen Stellplatz wie alle anderen. Um den Verkehrsdruck zu reduzieren, sollten Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn geschaffen werden, anstatt für die Anreise mit dem Auto. Die Gemeinde Bad Wiessee habe bereits mitunter die höchsten Parkgebühren im Landkreis, um den Parkraum zu regulieren. Rund 450.000 Euro kommen jährlich durch die Parkraumbewirtschaftung zusammen, die für die Wiederherstellung der Infrastruktur benötigt wird.

Der öffentliche Parkraum in Holzkirchen

In Holzkirchen ist der öffentliche Parkraum begehrt. Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) sieht den Vorstoß der Staatsregierung kritisch. Er kann die Bemühungen in der Transformation zur Elektromobilität nachvollziehen, selbst sei er seit zwei Jahren ein Elektroauto gefahren. Jedoch hält er fest, dass ein Auto ein Auto sei und einen Platz brauche, unabhängig vom Antrieb. Der öffentliche Raum sei für eine generelle Privilegierung zu wertvoll. Die Regelung sei zum jetzigen Zeitpunkt vermeintlich unproblematisch, da noch verhältnismäßig wenige Elektroautos unterwegs seien. Aber Schmid befürchtet, dass man später nicht mehr einfangen könne. Er hätte für einen Kompromiss plädiert, bei der Elektroautos für die Dauer der Ladevorgänge an öffentlichen Säulen kostenlos parken dürften und auf allen anderen öffentlichen Parkplätzen die Regelung einheitlich bleiben sollte. Generell sei das Parken in Holzkirchen „vergleichsweise günstig“, sagt Schmid, aber die Steuerung der Fortbewegung solle nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden. Ein Stück Regulierungsmöglichkeit gelte freilich verloren.

Die Auswirkungen auf Miesbach

Auch Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) in Miesbach sieht die Auswirkungen kritisch. Er hält es für richtig, dass jede Stadt selbst entscheiden könne, wie der Parkdruck reguliert werden soll. Miesbach habe zwar viele Parkplätze, aber man müsse sie steuern. Er befasse sich gerade mit Parkleitsystemen. Braunmiller glaubt nicht, dass durch die Erlass von Parkgebühren ein Anreiz für den Umstieg auf Elektroautos entstehe. Die Ersparnis sei zu gering. Außerdem dürfen Elektroautos für die Dauer des Ladevorgangs schon jetzt an den öffentlichen Säulen kostenlos parken.