Am vergangenen Wochenende sammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Stadttheater in Freiburg, um ihre Ablehnung gegenüber einer parlamentarischen Anfrage von CDU und CSU zum Ausdruck zu bringen. Diese Anfrage soll prüfen, ob verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen politisch aktiv sind und Anspruch auf staatliche Fördermittel erheben können. Die Demonstration zeigte die Bedenken vieler Bürgerorganisationen, die sich durch diese Untersuchung bedroht fühlen. Mit Regenbogenfahnen und selbstgemachten Plakaten machten sich die Teilnehmer Gehör. Sie kamen aus unterschiedlichen Gruppen wie Studis gegen Rechts und örtlichen NGOs, die ebenfalls in der Anfrage erwähnt werden.

Die Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zielt darauf ab, die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen zu überprüfen. Dabei wird untersucht, ob diese Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und gleichzeitig öffentliche Mittel erhalten. Dies hat bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen heftige Kritik hervorgerufen. Besonders empört zeigte sich die BUND-Ortsgruppe in Freiburg. Mascha Klein vom BUND betonte, dass sie sich durch das Vorgehen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz bedroht fühlen. Auch Angelika Fabry-Flashar, die örtliche Vorsitzende der Omas gegen Rechts, äußerte ihr Unverständnis: „Wir waren schockiert, als wir davon erfuhren, aber wir werden nicht aufgeben.“ Diese Organisationen sehen sich nun gezwungen, ihre Position und ihre Arbeit zu verteidigen.

Friedrich Merz und Markus Söder verteidigten die Anfrage als notwendiges Vorgehen, um den Umgang mit Steuergeldern zu kontrollieren. Merz argumentierte, dass es nichts Ungewöhnliches sei, wenn Fragen nach der Verwendung öffentlicher Mittel gestellt würden. Er betonte jedoch auch, dass eine neutrale Haltung der Organisationen wichtig sei, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten. Diese Aussagen verstärkten jedoch nur die Bedenken der Demonstranten, die fürchten, dass ihre Arbeit in Frage gestellt wird.

Die Proteste in Freiburg spiegeln die Widerstände wider, die durch die Anfrage entstanden sind. Die beteiligten Organisationen bleiben bestrebt, ihre Rolle in der Gesellschaft weiterhin aktiv zu spielen und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Sie appellieren an die Politiker, die Arbeit der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und deren Beitrag zur Demokratie anzuerkennen. Die Demonstration verdeutlicht die Dringlichkeit dieses Themas und zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen.