Dobrindt: "Doppelnull" statt "Doppelwumms" - Ampel-Regierung unter Beschuss

In der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition schwere Vorwürfe gemacht. Er warf Kanzler Scholz und der Regierung vor, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden und die Sorgen der Bürger zu ignorieren. Auch von anderen Parteien kam Kritik an der Migrationspolitik der Ampel.

Dobrindt: Ampel-Politik ist "Kapitulation gegenüber der Überforderung"

Vorwürfe an Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition

Dobrindt kritisierte, dass die Ampel-Regierung mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährde und die Sorgen der Bürger ignoriere. Er warf Kanzler Scholz vor, statt eines "Doppelwumms" nur eine "Doppelnull" geliefert zu haben. Laut Dobrindt sei die Ampel-Politik "eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land". Die Menschen seien die "Ampel-Ausreden" leid und wollten stattdessen Führung sehen.

Kritik von anderen Parteien

Auch von anderen Koalitionsvertretern kam Kritik am Ausstieg der Union aus der Migrationsrunde. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, in der Migrationspolitik "mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union habe "der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", indem sie die Migrationsrunde verlassen habe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte eine Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Parteien in der Migrationsfrage an und forderte "echtes Handeln".

Scharfe Kritik von AfD, Linke und Sahra Wagenknecht

Auch von Oppositionsparteien kam massive Kritik an der Ampel-Koalition. AfD-Chefin Alice Weidel warf der Ampel-Regierung sowie der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, mit einer "migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten" zu haben. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe, Heidi Reichinnek, kritisierte, unter der Ampel-Regierung schreite "der Verfall des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur" voran. Und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf der Koalition vor, den rechten Rand zu stärken, da ihre Politik "die Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln" lasse, dass sie "sogar Björn Höcke für das kleinere Übel halten".

Traditioneller Schlagabtausch im Bundestag

Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts bei den Haushaltsberatungen im Bundestag wird von Regierung und Opposition traditionell für einen Schlagabtausch zur Regierungsbilanz genutzt. Auch in dieser Debatte wurde die Migrationspolitik der Ampel-Koalition heftig kritisiert - von Vertretern der Union, aber auch von anderen Parteien.