Die Bundesregierung steht derzeit vor der Herausforderung, ihre Präsenz in Syrien zu verstärken und die humanitäre Lage zu verbessern. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat die Außenministerin Annalena Baerbock entschlossen vorgegangen und ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ernannt. Zugleich hat sie zusätzliche humanitäre Hilfe angeboten und Kritik an der aufkeimenden Debatte über Abschiebungen geäußert.
“Kein besonders ausgeprägter Realitätssinn”
Vor wenigen Wochen hätten einige deutsche Politiker eine Normalisierung mit Machthaber Assad gefordert. Doch nun, wo die gleichen Leute sagen, dass alle Menschen wieder nach Syrien zurückkehren könnten, zeigt dies offensichtlich, dass der Realitätssinn für die Lage im Nahen Osten nicht besonders ausgeprägt ist. Baerbock hat betont, dass es jetzt nicht um blinden Aktionismus geht, sondern um ein koordiniertes und verantwortungsvolles Vorgehen mit den internationalen Partnern.In Syrien bleibt die Botschaft weiterhin geschlossen. Die intensive Pendeldiplomatie in den Nahen Osten wird fortgesetzt, und der neue Sonderbeauftragte soll die Präsenz Deutschlands in Syrien erhöhen. Ein Ministeriumssprecher hat angegeben, dass eine rasche Wiedereröffnung der deutschen Botschaft vorerst nicht geplant ist, sondern “Pendeldiplomatie von Beirut aus”.Humanitäre Hilfe
Die Bundesregierung will kurzfristig acht Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Wenn man das Land stabilisieren will, muss trotz der schwierigen Sicherheitslage weitere Hilfe an die Menschen in Syrien kommen. In diesem Zusammenhang hat die Ministerin auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien verwiesen. Der Preis für Brot ist in den vergangenen Tagen um 900 Prozent gestiegen. Diese hohen Preise machen es für die syrischen Menschen äußerst schwierig, ihr tägliches Leben zu führen.SPD-Minister warnen vor Abschiebungen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat für mehr Engagement zugleich auch Erwartungen an die neue Führung in Syrien formuliert. Menschen, die zum Beispiel aus Deutschland nach Syrien zurückkehren wollen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie zu ihrem Haus oder Stück Land zurückkommen können. Die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten, von Frauen und Mädchen müssen geschützt werden. Außerdem brauchen Hilfsorganisationen wie die Vereinten Nationen einen ungehinderten Zugang in alle Gebiete – auch in den kurdischen Nordosten.Schulze und Innenministerin Nancy Faeser haben kritisiert, dass bereits über Abschiebungen oder die Rücknahme des Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen gesprochen werde. Faeser hat gewarnt, dass wenn alle syrischen Flüchtlinge jetzt in ihre Heimat zurückkehrten, es Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt hätte. “Es würden ganze Bereiche im Gesundheitssektor wegfallen, wenn jetzt alle Syrer, die hier arbeiten, unser Land verlassen würden”, sagte die SPD-Politikerin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat erklärt, dass in Deutschland mehr als 6.000 Ärzte aus Syrien arbeiten und voll integriert sind und für die Versorgung unabkömmlich sind.
