Das Assad-Regime in Syrien ist tatsächlich gestürzt. Dies hat eine Vielzahl von Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf die Asylsituation. Ein Behördensprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat erklärt, dass aufgrund der unklaren Lage in Syrien vorerst Entscheidungen über Asylanträge aus dem Land gestoppt werden. Diese Regelung gilt nicht für Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend ist.

Die Arbeit des Bamf bei der Bewertung der Asylanträge

Die Bamf schaut sich sehr genau an, wie der Einzelfall gelagert ist. Dazu gehört auch eine Bewertung der Lage vor Ort im Herkunftsland. Nach dem Sturz des Assad-Regimes stellt sich die Frage, wie es für die rund eine Million Syrer in Deutschland weitergeht. Viele beobachten die Lage und wollen ihrem Land helfen. Das Bamf hat die Möglichkeit, Asylentscheidungen bei einer unklaren Lage zurückzustellen. Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, ist offensichtlich. Praktisch bedeutet dies, dass die Anträge von Syrerinnen und Syrern "werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen".In den allermeisten Fällen wurden aber kein Asyl gewährt, sondern ein sogenannter subsidiärer Schutzstatus (68.945 Fälle). Dieser kann gewährt werden, wenn weder Asyl- noch Flüchtlingsschutz greifen. Hierbei muss den Betroffenen ein ernsthafter Schaden entweder von staatlichen oder nicht staatlichen Akteuren drohen. Dazu gehört etwa ein drohendes Todesurteil, Folter oder unmenschliche Behandlung oder eine sonstige ernsthafte Bedrohung von Leib und Leben durch willkürliche Gewalt wegen eines Konflikts.

Die Haltung der Bundesregierung und anderer Institutionen

Die Bundesregierung will nach dem Sturz Assads hingegen noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen. Das Amt wird aber den Asyllagebericht zu Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisieren, "sobald sich der Staub ein wenig legt", kündigte der Sprecher an. Einen Zeitpunkt wollte er nicht nennen.Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben. Mit dieser Linie ist man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf Weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

Die Situation der Syrer in Deutschland

Der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen und einen Aufnahmestopp ausgelöst. Hierzulande leben fast eine Million Syrer, Hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der blutige Bürgerkrieg in dem Land begann.Derzeit sind laut Bamf mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46.081 Erstanträge. In den Daten des Statistischen Bundesamtes befanden sich Ende vergangenen Jahres 972.460 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. 711.650 von ihnen wurden als Schutzsuchende ausgewiesen. Bei der Zahl der Asylanträge waren Menschen aus Syrien in diesem Jahr weiterhin die stärkste Gruppe.Nach Angaben des Bamf stellten von Januar bis November 74.971 Syrerinnen und Syrer einen Asylantrag. Bei den Entscheidungen bekamen mehr als 83 Prozent einen Schutzstatus zugesprochen.In den Straßen feiern die Menschen auf dem Sturz des Assad-Regimes. Wie es weitergeht, ist jedoch ungewiss.Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend – erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast “Kurze Auszeit” inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.Quelle: ZDF, afp, dpa