Autos des Brandenburger Innenministers Stübgen beschädigt
Sep 15, 2024 at 12:45 PM
Angriff auf Innenministers Autos: Linksextremistische Hintergründe vermutet
Die Polizei hat ein Bekennerschreiben erhalten, das auf einen linksextremistischen Hintergrund des Angriffs auf die Autos des Innenministers hinweist. Das Schreiben wurde auf der linken Plattform Indymedia veröffentlicht und bringt den Angriff mit dem geplanten Bau eines "Abschiebegefängnisses" am Berliner Flughafen BER in Verbindung.
Brandanschlag als Warnung vor Abschiebungen?
Geplantes Ein- und Ausreisezentrum am BER
Bund und Land Brandenburg planen, am Hauptstadtflughafen BER ein gemeinsames Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge zu errichten. Dieses soll unter anderem dazu dienen, Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das umstrittene Zentrum in Schönefeld bauen, das Land Brandenburg will es dann anschließend mieten.
In dem auf Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben wird ein Bezug zwischen dem Angriff und dem geplanten Abschiebezentrum hergestellt. Die Polizei geht daher von einem linksextremistischen Hintergrund der Tat aus. Möglicherchen soll der Angriff eine Warnung vor den geplanten Abschiebungen sein.
Timing kurz vor Landtagswahl in Brandenburg
Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Tat und dem bevorstehenden Wahltermin gibt, ist bislang unklar.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Die Polizei hat Ermittlungen zu den Hintergründen des Angriffs aufgenommen. Dabei wird insbesondere der Zusammenhang zwischen dem Bekennerschreiben und dem geplanten Abschiebezentrum am BER näher untersucht. Ob es Verbindungen zu linksextremistischen Gruppierungen gibt, ist Teil der laufenden Ermittlungen.
Politische Reaktionen und Konsequenzen
Der Angriff auf die Autos des Innenministers hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Vertreter von Bund und Land haben die Tat scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Ob und welche Auswirkungen der Vorfall auf die Pläne für das Abschiebezentrum am BER haben wird, bleibt abzuwarten.