Wagenknechts umstrittene Friedensvorschläge: Kompromisse um jeden Preis?

Sahra Wagenknecht, eine prominente Politikerin, hat erneut scharfe Kritik an der westlichen Strategie im Ukraine-Krieg geäußert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" präsentierte sie ihren Plan, der auf direkte Verhandlungen mit dem Kreml abzielt, um das Sterben zu beenden. Ihre Vorschläge stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand und werden von vielen als zu kompromissbereit gegenüber Russland angesehen.

Wagenknechts umstrittene Friedensvorschläge: Kompromisse um jeden Preis?

Wagenknechts Vorschlag: Waffenlieferungen stoppen, Waffenstillstand verhandeln

Sahra Wagenknecht drängt darauf, dass der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag unterbreitet: Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen gestoppt werden, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. Anschließend müsste man darüber verhandeln, was in den Gebieten geschieht, in denen derzeit russische Truppen stehen. Wagenknecht ist der Ansicht, dass ohne solche Kompromisse der Krieg nicht zu beenden sei.Ihre Vorschläge bedeuten, dass die Ukraine bereit sein müsste, das von Russland eroberte Gebiet teilweise oder sogar komplett abzugeben. Damit würde Wagenknecht den Forderungen Russlands weitgehend entgegenkommen, die bereits im Sommer ein ähnliches Angebot gemacht hatten: Ein sofortiger Waffenstillstand, wenn sich die Ukraine aus den von Russland annektierten Gebieten zurückzieht und ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt.

Wagenknechts Forderung nach Referenden in besetzten Gebieten

Darüber hinaus regt Wagenknecht an, "die Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie gehören wollen." Dabei lässt sie jedoch außer Acht, dass Teile der ursprünglichen Bevölkerung der besetzten Gebiete geflohen oder gewaltsam vertrieben wurden. Stattdessen wurden oft russische Bürger angesiedelt, beispielsweise auf der Krim. Internationale Organisationen berichten, dass nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 mehr als 140.000 russische Staatsbürger auf die Halbinsel umgesiedelt wurden. Damit erhöhte sich natürlich auch die Zahl der Befürworter der Annexion.

Wagenknechts Forderung nach mehr Kompromissbereitschaft der Ukraine

Neben ihren Vorschlägen für Verhandlungen mit Russland fordert Wagenknecht auch mehr Kompromissbereitschaft von der Ukraine, "vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft". Welche Zugeständnisse Russland erbringen soll, erläutert die Politikerin jedoch nicht.

Kritik an Wagenknechts Vorschlägen

Wagenknechts Vorschläge stoßen auf erheblichen Widerstand. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wies in einem Interview mit ZDFheute im April darauf hin, dass ein Land, das ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, kein Recht auf Kompromisse habe. Er fragte: "Wenn jemand bei Ihnen eingedrungen ist, wären Sie bereit, Ihre Familienmitglieder zu opfern? Oder Ihr Wohnzimmer dem Eindringling zu übergeben, damit im ganzen Haus oder Wohnblock dann Frieden herrscht?"Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat im ZDF-Sommerinterview mögliche Verhandlungen über Frieden in der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings ist unklar, ob sich damit ein Kurswechsel des Kanzlers andeutet. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat unterdessen den US-Außenminister Blinken und Großbritanniens Außenminister Lammy erneut um weitere westliche Waffenlieferungen gebeten.Insgesamt zeigt sich, dass Wagenknechts Vorschläge stark auf Kreml-Linie liegen und von vielen als zu kompromissbereit gegenüber Russland angesehen werden. Ob und inwieweit solche Kompromisse tatsächlich zum Frieden führen könnten, bleibt eine hochumstrittene Frage.