Baerbock kämpft für Frieden im Nahen Osten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist erneut in den Nahen Osten, um nach Lösungen für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu suchen. Besonders die umstrittene Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und die Spannungen im Gazastreifen stehen im Fokus ihrer Bemühungen. Baerbock will die Parteien zu Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln bewegen.

Baerbock kämpft für Frieden und Stabilität in der Region

Klare Worte an Israel: Stopp der Siedlungen und mehr Schutz für Palästinenser

Auf ihrer Nahost-Reise äußert Bundesaußenministerin Baerbock deutliche Kritik an der israelischen Regierung. Sie fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen radikale Siedler im Westjordanland und ein Ende der illegalen Siedlungsprojekte. Baerbock betont, dass diese Maßnahmen aus ihrer Sicht dazu beitragen könnten, das verlorene internationale Vertrauen in Israel wiederzugewinnen. Zudem warnt sie vor den Gefahren, die von der Gewalteskalation im Westjordanland für die Sicherheit Israels ausgehen.Die Bundesaußenministerin macht deutlich, dass das Kalkül der Hamas, den Konflikt vom Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen, nicht aufgehen darf. Sie fordert, dass die Terroristen ihre Pläne für eine "ewige Gewaltspirale" durchbrochen werden müssen. Baerbock zeigt Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels, betont aber, dass dafür Lösungen gefunden werden können - mit Unterstützung der Europäischen Union.

Gespräche in Ramallah: Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde

Nach ihren Treffen in Israel reist Baerbock ins besetzte Westjordanland und trifft sich in Ramallah mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa. Hier bekräftigt sie ihre Forderung nach einer Stärkung und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde. Aus ihrer Sicht braucht diese Behörde Strukturen, die sich entschieden gegen den Terrorismus stellen.Baerbocks Besuch in Ramallah ist Teil ihrer intensiven Bemühungen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen und Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen. Die Bundesaußenministerin hat den Nahost-Konflikt zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik gemacht und reist bereits zum elften Mal in die Region seit Beginn der jüngsten Eskalation im Oktober 2023.

Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselfreilassung

Ein Hauptanliegen von Baerbocks Reise ist es, Fortschritte bei den Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu erreichen. Auch die Freilassung der Hamas-Geiseln steht auf der Agenda der Bundesaußenministerin.Insbesondere der Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Baerbock zeigt sich zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden können - auch mit Unterstützung der Europäischen Union. Allerdings betont sie, dass ein Deal mit der Hamas einen hohen Preis bedeuten würde. Dennoch sei das Leben der Geiseln es wert, diesen Preis zu zahlen.

Wachsender Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu

Baerbocks Nahost-Reise findet in einem politisch angespannten Umfeld statt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht aufgrund seiner umstrittenen Politik unter zunehmendem Druck. Zuletzt hagelte es Kritik vom US-Präsidenten Biden, und es kam erneut zu Massenprotesten in Israel.Netanjahus Kabinett musste sich auch mit einem internen Dissident, Verteidigungsminister Joav Galant, auseinandersetzen. Galant drängt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Damit geht er auf Distanz zu Netanjahus harter Militärlinie.Baerbock hofft, mit ihren Gesprächen und Initiativen einen Beitrag dazu leisten zu können, den festgefahrenen Konflikt zu entschärfen und den Weg für Verhandlungen und Kompromisse zu ebnen. Dafür scheut sie nicht davor, der israelischen Regierung auch unbequeme Wahrheiten ins Gesicht zu sagen.