Ein rechtlicher Streit in Germering beleuchtet die Verantwortung von politischen Parteien bei der Sicherheit ihrer Wahlwerbung. Ein junger Autofahrer musste feststellen, dass ein plötzlich umgestürztes Plakat seines Fahrzeugs erhebliche Schäden zufügte. Die Ereignisse führten zu einem Prozess am Landgericht München II.

Die Unannehmlichkeiten begannen an einem windigen Augusttag. Nachdem das Pärchen aus Germering mit dem Auto zum Einkaufen gefahren war, kehrten sie zurück und stellten entsetzt fest, dass ein umgestürztes Wahlplakat ihre Beifahrertür beschädigt hatte. Mehrere Dellen und Kratzer bedeckten den Wagen. Der Fahrer informierte sofort die Polizei und setzte sich später mit seiner Versicherung in Verbindung. Leider lehnte diese eine Zahlung ab, da der Vorfall nicht als Sturm beschrieben werden konnte. Diese Entwicklung zwang den jungen Mann, rechtliche Schritte gegen den SPD-Ortsverein einzuleiten, da dessen Freiwillige für die Aufstellung des Plakats verantwortlich waren.

Die Frage nach der angemessenen Kontrolle der Plakate wurde im Prozess intensiv diskutiert. Ein Zeuge berichtete von regelmäßigen Kontrollen durch Mitglieder der Partei, jedoch blieb unklar, ob diese Maßnahmen ausreichend waren. Richter Marcus Preißinger unterstrich die Komplexität des Falles, da es keine spezifischen Vorschriften zur Häufigkeit der Kontrolle gibt. Er schlug einen Vergleich vor, bei dem die Schadenssumme halbiert würde. Falls dieser Ansatz scheitern sollte, muss das Oberlandesgericht die Verantwortlichkeiten klären.

In diesem Fall wird deutlich, wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten – sei es politische Organisationen oder private Bürger – sorgfältig auf die Sicherheit achten. Es zeigt auch die Notwendigkeit klarer Regeln und Verantwortlichkeiten, um solche Zwischenfälle zu vermeiden. Eine gerechte Lösung könnte dazu beitragen, Vertrauen in die Gemeinschaft und zwischen Institutionen zu stärken.