Russlands Propagandamaschine: RT als Werkzeug des Kremls

Die US-Regierung erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT und beschuldigt ihn, sich in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" einzumischen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie "Hand in Hand mit dem russischen Militär" arbeite, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Russlands Propagandamaschine im Dienste des Kremls

Russlands Einflussnahme auf die US-Wahlen

Die US-Regierung wirft Russland vor, sich in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf einzumischen. Der Kreml versuche, die US-Demokratie zu destabilisieren, so das Weiße Haus. Laut Blinken nutzt RT verdeckte Operationen, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten. Darüber hinaus unterstütze der Sender die Bemühungen der russischen Regierung, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen. Die Führung von RT habe vom russischen Staat finanzierte und gelenkte Medienplattformen genutzt, um zu versuchen, Unruhen in der Republik Moldau zu schüren.Die US-Regierung hatte Russland bereits vergangene Woche eine Einmischung in die bevorstehende US-Präsidentenwahl im November vorgeworfen. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter von RT. Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. Der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, "Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern.

RT als verlängerter Arm des russischen Militärs

Laut Blinken operiert RT als ein "direkter Arm der russischen Regierung". Der Sender sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig, sondern sei "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine". Ein Projekt sei ein großes Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde, um russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen und mit militärischer Ausrüstung und Waffen zu versorgen.Offiziell ist der Sender RT Deutschland verboten. Trotzdem erreicht die russische Propaganda viel Menschen. Welche Wirkung haben russische Fake-News und tut die EU genug dagegen? Die US-Regierung hat nun weitere Sanktionen gegen den Sender angekündigt, um seine Aktivitäten einzudämmen.

Russlands Einflussnahme in Europa

Neben den Aktivitäten in den USA und der Republik Moldau, versucht Russland auch in Europa seinen Einfluss auszuweiten. Der Sender RT unterstützt die Bemühungen der russischen Regierung, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen. Laut Blinken nutzt RT verdeckt in Berlin ansässige englischsprachige Plattformen wie "Red", um Desinformation zu verbreiten und Unruhen zu schüren.Offiziell ist RT Deutschland zwar verboten, doch die russische Propaganda erreicht weiterhin viele Menschen. Die EU muss entschlossen gegen diese Einflussnahme vorgehen und Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Demokratie in Europa zu schützen. Nur so kann verhindert werden, dass Russland seine Macht weiter ausbaut und die Stabilität des Kontinents gefährdet.