Die kostenlose Parkregelung für E-Autos - Ein Konflikt zwischen Staat und Gemeinden

Die Ablehnung in bayerischen Städten

Die von der Staatsregierung beschlossene Regelung zum kostenlosen Parken von E-Autos stößt bei bayerischen Städten auf Ablehnung. Die Gemeinden beklagen Eingriffe in ihre kommunale Selbstverwaltung und befürchten Umsatzeinbußen bei den Parkgebühren. Vom Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München heißt es etwa, dass den Kommunen der Gestaltungsspielraum für die unterschiedlichen Erfordernisse der einzelnen Orte genommen werde. Der Vorstoß widerspreche zudem dem Münchner Grundprinzip der Nachfragesteuerung durch Entgelt. Da es in München bereits eine Regelung zum kostenfreien Parken für E-Autos gebe, rechne man weniger mit einer steuernden Wirkung als mit Mitnahmeeffekten.

Die Stadt Augsburg geht laut einem Sprecher von zusätzlichem Verwaltungsaufwand und ungeplanten Ausfällen bei den kommunalen Einnahmen aus. Aus Sicht der Stadt Bayreuth ist es bedauerlich, dass es keinen finanziellen Ausgleich für Einnahmeverluste der Kommunen geben soll. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Regensburg und Ansbach.

Der Standpunkt des bayerischen Städtetags

Der bayerische Städtetag hatte sich bereits zuvor klar gegen die Maßnahme gestellt. «Eine bayernweite Vorgabe hilft hier nicht, sondern nimmt den Kommunen Gestaltungsspielraum», sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer der dpa. Dies zeigt die Spannung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen.

Die Zustimmung in Würzburg

Auf Zustimmung stößt die Regelung dagegen in Würzburg. Der Impuls der Staatsregierung, die E-Mobilität zu fördern, deckt sich mit den ambitionierten Klimazielen der Stadt, teilte eine Sprecherin mit. Dies zeigt, dass die Regelung nicht einheitlich von allen Städten abgelehnt wird.

Minister Herrmanns Ansicht

Innerhalb der Regierung steht die neue Regelung als eine unbürokratische und pragmatische Lösung. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer solchen Lösung, um E-Fahrzeuge gerade in Ballungsräumen attraktiver zu machen. Die Staatsregierung erhoffe sich einen Beitrag zur Luftreinhaltung im städtischen Raum und weniger Fahrzeuglärm.

Die Umsetzung in der Praxis

Laut Minister Herrmann reicht es etwa aus, bei seinem E-Fahrzeug eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe zu legen. Es sei auch denkbar, dass Kommunen ihre Parkautomaten entsprechend umstellten, sodass Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos ein kostenloses Ticket für bis zu drei Stunden ziehen können. Park-Apps könnten zudem etwa ein Zusatzfeld anbieten, damit für E-Autos die ersten drei Stunden Parken kostenlos seien. Jedoch ist die Umsetzung in der Praxis noch unklar. Die Kommunen verweisen darauf, dass ihnen die konkrete Verordnung noch nicht vorliegt.

Die Einschränkungen und Fragen

Zugleich betonte Herrmann, dass die Kostenbefreiung nur für öffentliche Parkflächen gelte. Diese seien etwa am blauen P-Zeichen erkennbar. Supermarktparkplätze gehörten in der Regel nicht dazu. Die vor Ort festgelegte Höchstparkdauer könne zudem auch weniger als drei Stunden betragen und werde durch die Gebührenbefreiung nicht außer Kraft gesetzt. Ob Kommunen so einfach erkennen können, ob es sich bei einem Fahrzeug wirklich um eines handelt, das von der Regelung umfasst ist, ist zumindest fraglich. Am einfachsten wäre dies über den Zusatz E am Ende des Kennzeichens möglich. Alle von der Regelung betroffenen Fahrzeuge können ein solches Kennzeichen erhalten, wie der ADAC erklärt. Doch längst nicht alle dieser Fahrzeuge haben auch den E-Zusatz auf dem Nummernschild. Ein solches muss extra beantragt werden.