Slowakei blockiert Ukraines NATO-Beitritt: Fico setzt auf Annäherung an Russland

Die NATO-Führung plant, die Ukraine nach dem Ende des Krieges mit Russland in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Doch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will dies verhindern und stattdessen die Beziehungen zu Moskau wiederherstellen.

Fico will Ukraines NATO-Beitritt boykottieren und Russland-Beziehungen stärken

Fico stellt sich gegen Ukraines NATO-Beitritt

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich offen gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO ausgesprochen. Er kündigte an, dass er als Regierungschef niemals zustimmen werde, dass die Ukraine dem Verteidigungsbündnis beitritt. Damit stellt er sich gegen die Pläne der NATO-Führung, die Ukraine nach Kriegsende in die Allianz aufzunehmen. Fico begründet seine Haltung damit, dass er "nicht eine weitere Kugel" in die Ukraine schicken werde.

Fico will Beziehungen zu Russland wiederherstellen

Neben seiner Ablehnung des NATO-Beitritts der Ukraine hat Fico auch angekündigt, dass er "alles tun" werde, um die wirtschaftlichen und allgemeinen Beziehungen zwischen der Slowakei und Russland wiederherzustellen. Er plant sogar, im kommenden Mai zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau zu reisen, "solange ich eingeladen bin". Fico betonte in einer Rede, dass Russland dafür verantwortlich sei, dass die Slowakei von den Nazis befreit wurde: "Der Frieden kam aus dem Osten."

Einstimmigkeit erforderlich für NATO-Beitritt

Für den Beitritt eines Landes zur NATO ist die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Da Fico als Regierungschef der Slowakei angekündigt hat, den Beitritt der Ukraine zu blockieren, ist dieser vorerst nicht möglich. Fico bleibt noch bis 2027 im Amt, sodass eine Entscheidung über den ukrainischen NATO-Beitritt frühestens nach seiner möglichen Abwahl getroffen werden könnte.

Ähnliche Situation bei Schweden und Finnland

Eine ähnliche Situation spielte sich erst kürzlich bei den Beitrittsanträgen von Schweden und Finnland ab. Auch hier blockierten zunächst die Türkei und Ungarn den Prozess, bevor die beiden skandinavischen Länder schließlich doch noch in die NATO aufgenommen wurden. Offenbar ist es für einzelne Mitgliedsstaaten möglich, den Beitritt anderer Länder zu verzögern oder sogar zu verhindern.

Fico sieht Russland als Befreier der Slowakei

In einer Rede betonte Fico, dass Russland dafür verantwortlich sei, dass die Slowakei von den Nazis befreit wurde. "Der Frieden kam aus dem Osten", so Fico. Er sieht in Russland also einen Befreier und nicht den Aggressor, der die Ukraine überfallen hat. Diese Sichtweise steht im Widerspruch zur offiziellen NATO-Position, die Russland als Bedrohung wahrnimmt und die Ukraine unterstützt.Insgesamt zeigt sich, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine eigenwillige Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland einnimmt. Statt die Ukraine in die NATO aufzunehmen, will er die Beziehungen zu Moskau wiederherstellen. Damit stellt er sich gegen die Mehrheit der NATO-Staaten und könnte den Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis auf absehbare Zeit verhindern.