Russlands Brics-Gipfel: Putins Suche nach globaler Relevanz

Der Brics-Gipfel in Kasan, Russland, steht im Zeichen des Ukraine-Krieges. UN-Generalsekretär António Guterres trifft sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, während die Gruppe der Schwellenländer versucht, sich als Gegengewicht zum Westen zu positionieren. Gleichzeitig plant die G7 milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine, um den Krieg und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Putins Suche nach globaler Relevanz auf dem Brics-Gipfel

Guterres trifft Putin: Hoffnung auf Vermittlung im Ukraine-Konflikt

UN-Generalsekretär António Guterres ist zum Brics-Gipfel in Kasan angereist und wird dort auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Es ist das erste Treffen der beiden seit April 2022, als Putin Guterres noch von einem "positiven" Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine überzeugt hatte. Seitdem sind die Positionen der beiden Länder jedoch unversöhnlich geblieben und offizielle Verhandlungen finden nicht mehr statt. Guterres sieht sich selbst als Vermittler in dem Konflikt und hatte bereits im Februar die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als mit der "modernen Welt" unvereinbar bezeichnet.

Brics als Gegengewicht zum Westen: Erweiterungspläne und Russlands Isolation

Der Brics-Gipfel soll Russlands internationale Isolation durch den Ukraine-Krieg entgegenwirken. Die Gruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, plant die Erweiterung um Länder wie den Iran und Ägypten. Damit wollen die Brics-Staaten die Dominanz des Westens, insbesondere der G7-Staaten, schwächen. Trotz dieser Bemühungen Russlands, die Brics als Gegengewicht zur US-geführten Weltordnung zu positionieren, verfolgen nicht alle Mitglieder Moskaus antiwestlichen Kurs. Chinas Staatschef Xi Jinping bekräftigte zwar seine Rückendeckung für Russland, der indische Premierminister Narendra Modi bot jedoch erneut seine Vermittlung im Ukraine-Konflikt an.

Russlands Drohnenangriffe: Ukrainische Abwehr zeigt Wirkung

Russland hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, vier weitere unbemannte Boote im Schwarzen Meer. Diese Angriffe zeigen, dass die ukrainische Luftabwehr weiterhin Wirkung zeigt und Russlands Fähigkeiten, die Ukraine aus der Luft anzugreifen, einschränkt.

Nato warnt vor nordkoreanischer Beteiligung am Ukraine-Krieg

International wächst die Sorge über eine mögliche Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete dies als "bedeutende Eskalation", konnte eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kämpfen jedoch bislang nicht bestätigen. Berichten zufolge hat Pjöngjang bereits Munition und Raketen geliefert und plant die Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten. Diese potenzielle Eskalation wird in der kommenden Woche auch Thema bei der Nato sein, wenn Vertreter Südkoreas in Brüssel über die Unterstützung Nordkoreas für Russland berichten.

G7 plant milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine

Die G7-Staaten planen gemeinsam mit der EU eine Finanzhilfe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Diese soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert werden. Die USA wollen sich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen, die EU mit weiteren 18 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen der Ukraine bei der Kriegsführung, dem Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Staatshaushalts zur Verfügung stehen. Den Großkredit hatten die Siebenergruppe und die EU bereits im Juni angestoßen.

Lindners Vorschlag: Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen eigenen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Ihm schwebt eine Kombination "aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor. Damit sollen die Kosten für das Bürgergeld gesenkt und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Geflüchtete Ukrainer müssten zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist".