Berlin ist ein Ort, der sich in den letzten Tagen mit einer rechtsradikalen Demo auseinandersetzt. Rund 500 Personen sind für diese Demo angemeldet, doch die tatsächliche Zahl ist mehr als fraglich. Wie die Polizei die Situation einschätzt und wie sich die Ereignisse entwickeln werden, ist Gegenstand der nächsten Tage.

Die Spannung zwischen Rechtsradikalismus und Gegenprotest in Berlin

Die Angemeldeten für die Rechtsradikale Demo

In Berlin ist die Angemeldung für die rechtsradikale Demo auf rund 500 Personen festgelegt. Diese Zahl hat hohe Aufmerksamkeit erregt und zu zahlreichen Diskussionen geführt. Ob diese Zahl tatsächlich erreicht wird, ist nach den aktuellen Erkenntnissen umstritten. Am Montag hatte Verfassungsschutzleiter Michael Fischer im Verfassungsschutzausschuss erklärt, dass Mobilisierungsaufrufe bisher lediglich aus zwei Bundesländern vorlagen. Größere rechtsextreme Gruppen hätten sich bislang nicht angeschlossen, man rechne keinesfalls mit mehr als 100 Personen. In rechtsextremen, reichweitenstarken Gruppen wird außerdem der Aufruf von der „Heimat“ (früher NPD) zu einer Demonstration in Dortmund geteilt, die am Sonnabend zur selben Zeit stattfindet. Die Einschätzung der Sicherheitsbehörde hat sich nicht verändert, wie eine Anfrage der Berliner Morgenpost ergeben hat. Ein Polizeisprecher spricht von einer „sehr mutigen Zahl“ in Bezug auf die Teilnehmerprognose.

Die Verlegung der Route der Demo

Vor dem Hintergrund der angemeldeten Gegen-Demonstrationen, die sich vor allem südlich des geplanten Startpunkts der rechten Demo konzentrieren, wurde die Strecke erneut geändert. Die Polizei hat mitgeteilt, dass die neue Route vom Ostkreuz nördlich über die Neue Bahnhofstraße und Gürtelstraße zur Frankfurter Allee und dann nach rechts in Richtung Lichtenberger Brücke führen soll, wo die Versammlung enden wird. Diese Verlegung ist auf die polizeiliche Einschätzung zurückzuführen, dass die Versammlungslage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ein Polizeisprecher erklärt, es müsse auch mit physischen Auseinandersetzungen gerechnet werden.

Der Organisator der Rechtsradikalen Demo und seine Absichten

Einer der Organisatoren der Demonstration, Jannik Giese, erklärte der Berliner Morgenpost, dass der Plan der Demo unverändert bleibt und er „Diskurs schaffen“ will. Sein Ziel sei es, „mit dem Gegenprotest in Kontakt zu kommen“. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost hatte er sich von anderen rechtsextremen Gruppierungen distanziert. Das „Aktionsbündnis“ bezeichnete er in einem Posting „lediglich“ als „rechtskonservative, nationalistische und systemkritische Gruppe“. Außerdem hatte er erklärt, er wolle Rechtsextremen helfen, „da raus zu kommen“. Wie das konkret aussehen soll, blieb unklar. Auf Nachfrage der Morgenpost erklärte er, man müsse Rechtsextreme „richtig aufklären, mit ihnen reden und ihnen andere Optionen geben, ohne dass diese großartig ihre Meinung ändern müssen.“ Zuvor hatte er im Oktober an dem Neonaziaufmarsch in Marzahn teilgenommen und dort das „White Power“-Zeichen gezeigt, ein Erkennungszeichen von Rechtsradikalen weltweit.

Die Gegenproteste in Berlin

Rund ein Dutzend Gegendemonstrationen sind in dem Zusammenhang im Umfeld des Ostkreuzes und in Friedrichshain angemeldet, was eine erneute Routenänderung und deutliche Abschwächung des ursprünglichen Plans der rechten Anmelder zur Folge hat. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen bewegen sich zwischen 12 und 500. Insgesamt beläuft sich das erwartete Personenpotenzial auf linker Seite auf rund 1500 Menschen. Über die tatsächliche Zahl kann nur spekuliert werden. Zuletzt wurde in den sozialen Medien massiv mobilisiert. Die Gegenproteste zeigen die starke Abneigung der Bevölkerung gegen rechtsradikale Ideen und Verhalten.