Nach der erfolgreichen Bundestagswahl hat sich die politische Landschaft Deutschlands verändert. Friedrich Merz, der Parteivorsitzende der CDU, betonte die Notwendigkeit einer schwarzen-roten Koalition und kündigte wichtige Reformen an. Er unterstrich die Dringlichkeit in Themen wie Migration, Wirtschaft und Außenpolitik. Zudem forderte er eine Überarbeitung des Wahlrechts und sprach sich für einen israelischen Ministerpräsidentenbesuch aus.

Migrationspolitik und Regierungsbildung

Merz setzt auf eine zügige Regierungsbildung und konstruktive Gespräche mit der SPD. Die Migrationspolitik ist ein prioritäres Thema. Er betonte die Notwendigkeit zeitlich begrenzter Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus rechtlichen Gründen. Diese Maßnahmen sollen vorübergehend eingeführt werden, bis eine gemeinsame EU-Asylpolitik ab 2026 etabliert ist.

Die Union strebt eine schwarze-rote Koalition an, um effektiv zu regieren. Merz hofft auf Zustimmung von Seiten der Sozialdemokraten, obwohl diese bisher Bedenken geäußert haben. Er betonte, dass niemand die Grenzen schließen wolle, aber eine bessere Kontrolle über die Einreise notwendig sei. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Deutschland weiterhin seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, während es gleichzeitig die nationale Sicherheit gewährleistet.

Wahlrecht und Verteidigungsausgaben

Merz drängte auf eine Revision des Wahlrechts, da die aktuelle Reform als ungerecht angesehen wird. Er plädierte für Gespräche mit der SPD, um das Wahlrecht zu verbessern und die Demokratie zu stärken. Dabei sollten auch vier städtische Wahlkreise berücksichtigt werden, die keinen Abgeordneten erhalten haben.

Zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse zeigte Merz Offenheit. Gemeinsam mit Grünen, SPD und FDP könnte der alte Bundestag noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen nutzen. Diese Initiative soll sicherstellen, dass die Bundeswehr die notwendigen Mittel erhält, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Merz betonte, dass dies innerhalb der nächsten Wochen besprochen werden sollte, um die neue Legislaturperiode gut vorbereitet einzuläuten.