Die Europäische Union hat beschlossen, das geplante Lieferkettengesetz umfassend zu überarbeiten. Während Unternehmen durch den Aufschub und die Vereinfachung der Bestimmungen entlastet werden sollen, befürchten Kritiker einen Rückgang an Durchsetzungskraft bei Menschenrechts- und Umweltschutz. Die kommenden Wochen stehen unter dem Zeichen intensiver Verhandlungen zwischen Parlament und Rat.

Vereinfachte Vorgaben für nachhaltige Wertschöpfung

Das überarbeitete Gesetz soll Unternehmen mehr Spielraum lassen, um ihre globalen Lieferketten nachhaltiger zu gestalten. Statt strikte Auflagen zu verlangen, setzt die EU auf eine pragmatische Ansatzweise, die weniger bürokratische Hürden schafft.

In der jetzigen Form würde das Gesetz Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro enorme Anforderungen auferlegen. Diese müssten nicht nur ihre direkten Lieferanten überprüfen, sondern auch indirekte Partner auf mögliche Menschenrechtsverletzungen oder Umweltbelastungen hin prüfen. Der neue Ansatz zielt darauf ab, diese Anforderungen transparenter und realisierbarer zu gestalten. Dabei bleibt das grundlegende Ziel erhalten: Weltweit nachhaltigere Produktionsbedingungen zu fördern.

Strittige Debatte um Haftungsfragen und wirtschaftliche Auswirkungen

Während sich SPD und Grüne für starke Haftungsbestimmungen einsetzen, fordert die Union eine Entbürokratisierung des Gesetzes. Diese unterschiedlichen Positionen spiegeln die komplexen Herausforderungen wider, die das Gesetz mit sich bringt.

Die Sozialdemokraten und Grünen argumentieren, dass schwächere Haftungsbestimmungen das Ziel des Gesetzes gefährden könnten. Sie warnen vor einer Abschwächung der Rechtsvorschriften, die dazu führen könnte, dass Unternehmen weiterhin von unsauberen Geschäftspraktiken profitieren. Gleichzeitig sehen Vertreter der Union Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Sie betonen, dass übermäßige bürokratische Anforderungen die Innovation beeinträchtigen und Kosten in unakzeptable Höhen treiben könnten. In dieser Spannungslage wird es zur Aufgabe der EU-Institutionen gehören, einen fairen Kompromiss zu finden, der sowohl den Unternehmensinteressen als auch den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht wird.