WEITERE NACHRICHTEN

Nach gescheitertem Asylgipfel: Neue Migrationsgespräche gefordert • Etwa zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Bundesregierung und die Union machen sich gegenseitig für das Scheitern der Asylgespräche verantwortlich. Die Union hatte die Gespräche mit der Ampel und den Ländern abgebrochen. Sie fordert, dass illegale Migranten in großem Stil an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Innenministerin Faeser von der SPD plant stattdessen nur Schnellverfahren für alle Migranten, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Andere Ampel-Politiker warfen der Union wegen des Abbruchs der Gespräche Verantwortungslosigkeit und mangelndes Teamplay vor. “Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, sagte FDP-Chef Christian Lindner und fordert einen neuen Anlauf auf höchster Ebene.

Teile der Carolabrücke in Dresden eingestürzt • Die Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt ist in der Nacht teilweise eingestürzt. Der Teil der Brücke, auf dem die Straßenbahn fahre, sei auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss gestürzt, teilte die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Verletzt worden sei niemand.

Wüst informiert Landtag nach Anschlag von Solingen • Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute den Landtag über Konsequenzen informieren. Es wird erwartet, dass Wüst ein ganzes Paket von Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migrationspolitik und Prävention vorstellt.

Haushaltsberatungen im Bundestag mit Generaldebatte • In der Haushaltswoche im Bundestag steht heute der Höhepunkt an: In der Generaldebatte liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen heftigen Schlagabtausch über viele verschiedene Politikfelder. Zunächst spricht der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), danach antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Gruppen kommen zu Wort. Eines der Hauptthemen wird die Migrationspolitik sein