Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien befinden sich zahlreiche Fragen und Herausforderungen. Die Lage ist unübersichtlich und es herrscht eine Spannung. Die Rebellengruppe HTS und die neue Übergangsregierung bemühen sich um Kontakte ins Ausland. Ein Sprecher des HTS-Büros für politische Angelegenheiten sagte, man hoffe auf gute Beziehungen mit allen Ländern, die die Souveränität Syriens respektierten.

Israel und die syrische Situation

Israel hat im Süden Syriens weiterhin vier Kampfgruppen im Einsatz, um das entstandene Machtvakuum zu verhindern, dass es von Dschihadisten gefüllt wird. In den vergangenen Tagen sei es dem Militär gelungen, mehr als 90 Prozent der syrischen Boden-Luft-Raketen zu zerstören. Das israelische Vorgehen stieß international auf Kritik. Frankreich, Spanien und die Vereinten Nationen riefen dazu auf, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren. Der israelische Ministerpräsident hat die Stationierung israelischer Truppen in der syrischen Pufferzone als “vorübergehend” bezeichnet. Es müsse verhindert werden, dass Dschihad-Gruppen das Vakuum füllten.In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der israelischen Angriffe auf militärische Ziele in Syrien relevant. Es gebe keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land präventiv zu entwaffnen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Saul, in Genf.

Menschenrechte und Foltergefängnisse

Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat angesichts der Gräueltaten des Assad-Regimes dazu aufgerufen, mögliche Beweisstücke zu sammeln. Es komme jetzt darauf an, dass die Gefängnisse nicht zur Plünderung freigegeben würden. Außerdem müsse man die Archive in den Ministerien sichern. Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme sucht in dem Land weiter nach geheimen Foltergefängnissen. Vize-Geschäftsführer Habib sagte, dass rund 3.000 Menschen aus dem Gefängnis Saidnaya befreit worden seien, aber noch immer mehr als 200.000 Menschen vermisst würden. Wahrscheinlich habe nur ein kleiner Teil der verfolgten, entführten und inhaftierten Menschen überlebt.

Hilfe und Schutz in Syrien

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet von zunehmender Not und Vertreibung in Syrien. Allein im Nordosten seien mehr als 80.000 Menschen vertrieben worden. Für die gesamte Bevölkerung sei mehr internationale Unterstützung nötig. Insgesamt lebten rund 90 Prozent der Syrer in Armut.Bundeskanzler Scholz und jordanischer König Abdullah II. pochen auf Schutz von Minderheiten. In ihrem Gespräch hätten beide ihre Unterstützung eines geordneten Übergangsprozesses bestätigt und eine hohe Bedeutung der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten sowie der territorialen Integrität und Souveränität Syriens betont.

Die Rolle der Baath-Partei

Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein. Dies gelte “bis auf Weiteres”. Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen an das Innenministerium übergeben werden.

UNO und der Friedliche Machtübergang

UNO-Generalsekretär Guterres hat einen friedlichen Machtübergang in Syrien angemahnt. Dieser müsse so ausgestaltet sein, dass sich alle Syrerinnen und Syrer zugehörig fühlten. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um die verschiedenen Akteure in dem Land hierbei zu unterstützen.Die vorangegangenen Entwicklungen seit dem Regime-Sturz sind von großer Bedeutung und zeigen die komplexen Herausforderungen, die Syrien und die Region derzeit konfrontiert sind.