Moldawien am Scheideweg: Richtungsentscheidung bei Präsidentschaftswahl und Referendum

Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu hat zeitgleich ein Referendum angesetzt, mit dem der EU-Kurs des Landes in der Verfassung verankert werden soll. Umfragen deuteten auf eine Mehrheit dafür hin. Gültig wäre das Referendum aber nur bei einer mindestens 33-prozentigen Beteiligung. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit geöffnet. Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Richtungsweisendes Referendum und Präsidentschaftswahl in Moldawien

Präsidentschaftswahl: Sandu als Favoritin, aber Stichwahl wahrscheinlich

Bei der Präsidentschaftswahl ist Umfragen zufolge die 52 Jahre alte Maia Sandu die Favoritin für eine zweite vierjährige Amtszeit. Wahrscheinlich ist aber trotzdem eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten in zwei Wochen. Das könnte etwa Alexandr Stoianoglo sein, von den prorussischen Sozialisten unterstützt und nach Korruptionsvorwürfen als Generalstaatsanwalt des Amtes enthoben, oder Renato Usatii, der ehemalige Bürgermeister von Balti, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Referendum zur Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung

Parallel zur Präsidentschaftswahl findet in Moldawien ein Referendum statt, bei dem die Bürger über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung abstimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Schritt unterstützt. Allerdings ist das Referendum nur gültig, wenn sich mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen.

Geopolitische Richtungsentscheidung für Moldawien

Die Entscheidungen bei Präsidentschaftswahl und Referendum haben weitreichende Folgen für die geopolitische Ausrichtung Moldawiens. Eine Bestätigung des prowestlichen Kurses unter Präsidentin Sandu würde den Weg für eine stärkere Anbindung an die Europäische Union ebnen. Eine Niederlage Sandus oder ein Scheitern des Referendums könnte hingegen den Einfluss Russlands in der Region stärken.

Spannungen und Konflikte im Schatten des Krieges

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die Lage in Moldawien angespannt. Das Land ist wirtschaftlich und energiepolitisch stark von Russland abhängig und fürchtet Übergriffe aus dem Nachbarland. Zudem schwelt in der abtrünnigen Region Transnistrien ein ungelöster Konflikt, der jederzeit eskalieren könnte.

Internationale Beobachtung und Unterstützung für Moldawien

Die Wahlen und das Referendum in Moldawien werden von zahlreichen internationalen Beobachtern überwacht. Auch die Europäische Union und andere westliche Staaten haben ihre Unterstützung für den proeuropäischen Kurs des Landes bekräftigt. Die Entscheidungen an der Urne werden daher mit großer Spannung erwartet und könnten weitreichende Folgen für die Zukunft Moldawiens haben.