Korruption im ukrainischen Justizapparat: Staatsanwälte im Visier der Ermittlungen

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat eine umfangreiche Untersuchung gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj eingeleitet. Laut Medienberichten sollen diese sich durch den Erwerb eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entzogen haben. Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf das ernsthafte Problem der Korruption, mit dem die Ukraine zu kämpfen hat.

Staatsanwälte missbrauchen Behindertenausweise, um Kriegsdienst zu umgehen

Systematischer Betrug bei Behindertenausweisen aufgedeckt

Die Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft haben einen systematischen Betrug bei der Ausstellung von Behindertenausweisen aufgedeckt. Laut Berichten sollen die Staatsanwälte sich durch den Erwerb eines solchen Ausweises dem Kriegseinsatz entzogen haben. Einige von ihnen sollen die Einstufung als behindert sogar schon vor Beginn des Krieges im Februar 2022 erwirkt haben, um so schwerer entlassen werden zu können und bei Beförderungen bevorzugt zu werden.Die Untersuchungen wurden durch die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober ausgelöst. Die Frau, die für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Bestechungsgelder als behindert und damit als wehruntauglich eingestuft haben.

Millionenschwere Korruptionsaffäre aufgedeckt

Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Bargeld in Höhe von über 5 Millionen Euro. Weitere Millionen wurden auf Konten im In- und Ausland entdeckt. Auch der Sohn der Ärztin, der den Rentenfonds in der Region leitete und für die Auszahlung von Sonderrenten zuständig war, geriet in den Fokus der Ermittlungen.Die Untersuchungen sollen sich nicht nur auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj beschränken, sondern auch auf andere Staatsanwaltschaften in der Ukraine ausweiten. Damit wird deutlich, dass das Problem der Korruption im ukrainischen Justizapparat offenbar weit verbreitet ist.

Korruption als Hindernis auf dem Weg in die EU

Die Ukraine strebt den Beitritt zur Europäischen Union an und unternimmt Anstrengungen, um Korruption in ihren Reihen zu bekämpfen. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört die Ukraine jedoch weiterhin zu den korruptesten Staaten Europas.Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Skandale aufgedeckt, in denen sich auch Militärs bereichert haben. So wurde Anfang 2024 ein Betrug in Millionenhöhe bei Waffengeschäften in der Ukraine bekannt. Die Bekämpfung der Korruption ist daher eine zentrale Herausforderung für die ukrainische Regierung auf dem Weg in die EU.

Auswirkungen auf die Landesverteidigung

Die Enthüllungen um die korrupten Staatsanwälte werfen auch ein Schlaglicht auf die Auswirkungen der Korruption auf die Landesverteidigung der Ukraine. Durch den Missbrauch von Behindertenausweisen konnten sich offenbar zahlreiche wehrfähige Männer dem Kriegseinsatz entziehen.Dies ist besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 eine Mobilmachung angeordnet wurde. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Die Korruption im Justizapparat hat somit direkte Auswirkungen auf die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russische Invasion.