Umstrittene Pläne zur Abschiebung von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen Kurswechsel im Umgang mit Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan angekündigt. Er spricht sich dafür aus, Verhandlungen mit beiden Ländern aufzunehmen und nicht nur Straftäter abzuschieben. Auch der subsidiäre Schutzstatus für Geflüchtete aus diesen Ländern soll infrage gestellt werden.

Umstrittene Pläne zur Abschiebung von Geflüchteten aus Krisenregionen

Mögliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Djir-Sarai zufolge sei die Lage in Afghanistan aktuell sicherer als noch vor einigen Jahren. Daher seien Abschiebungen in das Land aus seiner Sicht möglich. Ähnliches gelte für bestimmte Regionen Syriens. Der FDP-Politiker begründet seine Haltung damit, dass die Kriege in beiden Ländern beendet seien. Daher sei der subsidiäre Schutzstatus für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien "nicht mehr zeitgemäß".Diese Einschätzung wird von Fachleuten jedoch angezweifelt. Sie bezweifeln, ob Syrien und Afghanistan tatsächlich sicher genug sind, um dorthin abzuschieben. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour dämpfte kürzlich sogar die Erwartungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können. Er warnte, dass eine Anerkennung der Taliban als Regierung ein "gigantischer Erfolg für eine islamistische Terrororganisation" wäre.

Konsequenzen einer Aufhebung des subsidiären Schutzes

Laut Asylgesetz sind subsidiär Schutzberechtigte Personen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber durch beispielsweise Krieg oder Folter ernsthafter Schaden drohen könnte. Eine Aufhebung dieses Status hätte spürbare Folgen.Der Großteil der aus Syrien nach Deutschland kommenden Menschen erhält derzeit subsidiären Schutz: Bis einschließlich Mai waren es 34.000. Dagegen wurden nur 3300 Syrer als Geflüchtete anerkannt. Aus Afghanistan wurden knapp 7400 Menschen als Geflüchtete anerkannt, 358 bekamen subsidiären Schutz. Bei mehr als 7200 wurde allerdings nur ein Abschiebungsverbot ausgesprochen.Djir-Sarai will nun prüfen, was rechtlich möglich sei und wann bestimmte Menschen nach Deutschland gekommen seien. "Mit Blick auf die heutige Situation und mit Blick auf die Zukunft kann man aus meiner Sicht heute schon sagen, dass es durchaus möglich ist, Menschen in diese Region wieder zurückzuschicken und das muss auch das Ziel sein", so der FDP-Politiker.

Kritik an den Plänen

Die Pläne des FDP-Generalsekretärs stoßen auf breite Kritik. Fachleute bezweifeln, dass Syrien und Afghanistan tatsächlich sicher genug sind, um dorthin abzuschieben. Auch der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour warnte, dass eine Anerkennung der Taliban als Regierung ein "gigantischer Erfolg für eine islamistische Terrororganisation" wäre.Zudem hätte eine Aufhebung des subsidiären Schutzstatus spürbare Konsequenzen. Der Großteil der aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland kommenden Menschen erhält derzeit diesen Status. Eine Änderung würde also viele Geflüchtete betreffen.Insgesamt zeigen sich die Pläne des FDP-Generalsekretärs als höchst umstritten. Während er eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten aus Krisenregionen fordert, warnen Experten vor den Folgen und der Sicherheitslage in den Herkunftsländern. Die Debatte um den Umgang mit Geflüchteten dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.