BW-Newsticker am Morgen: Entscheidung zu Ganztagsgrundschulen, Grenzkontrollen, Störchen-Ärger

Sep 10, 2024 at 3:59 AM

Aktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg: Grenzkontrollen, Bildung und Gesundheit im Fokus

Erfahren Sie die neuesten Entwicklungen aus Baden-Württemberg, von Grenzkontrollen über Investitionen in Bildung und Gesundheit bis hin zu Produktrückrufen. Unser Newsticker bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Themen des Tages.

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Vorübergehende Grenzkontrollen an deutschen Landgrenzen angeordnet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am gestrigen Nachmittag in Berlin angekündigt, dass ab dem 16. September vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingeführt werden. Dies betrifft auch die Grenzen von und nach Baden-Württemberg, also zu Österreich, der Schweiz und Frankreich. Laut Faeser sollen diese Kontrollen eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" von Geflüchteten ermöglichen. Dabei sollen die Auswirkungen auf Pendler "so gering wie möglich" gehalten werden.Diese Entscheidung stößt jedoch auf Widerstand aus Österreich. Der konservative Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass Österreich "keine Personen entgegennehmen" werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Er argumentiert, dass für solche Zurückweisungen ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig seien. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es hingegen, die Bundesregierung habe ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt."

Mehr Geld für Ganztags-Grundschulen und Kliniken in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat auf den Protest von Städten und Gemeinden reagiert und beschlossen, den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen deutlich mehr Unterstützung zu gewähren. Demnach wird das ursprünglich geplante und vielfach kritisierte Losverfahren zur Verteilung der Fördermittel des Bundes nicht mehr umgesetzt. Stattdessen stellt das Land mehrere hundert Millionen Euro aus seiner Haushaltsrücklage bereit, um den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsangebote unter die Arme zu greifen.Darüber hinaus plant die Koalition aus Grünen und CDU, auch die Investitionen in die kommunalen Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Über die genauen Summen will die Landesregierung noch heute informieren. Damit reagiert sie auf die Forderungen der Kommunen, die sich mehr Unterstützung vom Land gewünscht hatten.

Rückruf von Supermarkt-Fleischwurst

Der Hersteller der "Gut&Günstig"-Fleischwurst ruft einen Teil seiner Ware zurück. Betroffen ist die "Delikatess Geflügel-Fleischwurst" in der 400-Gramm-Packung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 13. Oktober. Ein Teil der Wurst wurde nicht richtig erhitzt und sollte daher nicht verzehrt werden, so der Hersteller. Die betroffene Fleischwurst wurde in Edeka- und Marktkauf-Märkten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen verkauft.

Weitere Themen des Tages

Die "Barber Angels" aus Tübingen, eine Gruppe von Friseuren, die Obdachlosen und sozial Schwachen kostenlose Haarschnitte anbieten, erhalten heute Nachmittag in Berlin das Bundesverdienstkreuz.Der Automobilzulieferer ZF will rund 14.000 Stellen in Deutschland streichen, was etwa einem Viertel seiner Belegschaft entspricht. Dagegen protestiert die IG Metall heute unter anderem in Friedrichshafen und Mannheim.Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft tritt heute Abend in den Niederlanden zum ersten Härtetest in der Nations League an. Mit einem Sieg könnte die Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann schon einen großen Schritt Richtung Qualifikation für das Viertelfinale im März 2025 machen.