Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein umfassendes Zehn-Punkte-Papier vorgestellt, das im Rahmen des Strategiedialogs der Europäischen Kommission diskutiert werden soll. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen im europäischen Automobilsektor zu stärken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in Brüssel die Notwendigkeit, den Binnenmarkt aufzubauen und das Vertrauen der Bürger in Elektromobilität zu festigen. Die Initiative umfasst eine Überprüfung der CO2-Flottenziele sowie Verbesserungen der Infrastruktur und Energiekosten.
Das Papier von Baden-Württemberg fordert eine sofortige Prüfung der CO2-Flottenziele für verschiedene Fahrzeugklassen und eine Aussetzung möglicher Strafen während dieser Überprüfung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem schnellen Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Transformation der Automobilindustrie zu beschleunigen. Der Strompreis an Ladesäulen sollte ebenfalls gesenkt werden, um den Übergang zu klimaneutralen Fahrzeugen zu erleichtern.
Winfried Kretschmann unterstrich die Bedeutung der Automobilindustrie als Leitindustrie für Europa. Er betonte, dass sowohl große Hersteller als auch kleine und mittlere Unternehmen von dieser Transformation profitieren könnten. Trotz erheblicher Investitionen in die Transformation verläuft der Übergang zu klimaneutralen Fahrzeugen langsamer als erhofft. Handelskonflikte und drohende Strafen verstärken dieses Problem. Daher ist es entscheidend, die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu verbessern, um den Übergang zur Elektromobilität zu beschleunigen.
Baden-Württemberg hat bereits seit sieben Jahren einen Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft geführt, um die Transformation voranzutreiben. Kretschmann begrüßte daher die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein ähnliches Format auf europäischer Ebene einzurichten. Er forderte zudem, dass europäische Automobilregionen enger in den Strategiedialog eingebunden werden sollten, da sie letztlich die lokalen Umsetzungsmechanismen bereitstellen.
Die Initiative von Baden-Württemberg zeigt den Weg, wie Europa die Herausforderungen der Automobilindustrie bewältigen kann. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Industrie können die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um den Übergang zur Elektromobilität zu beschleunigen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu erhalten. Dies wird nicht nur die Zukunft der Automobilindustrie bestimmen, sondern auch die Entwicklung der europäischen Wirtschaft als Ganzes beeinflussen.