Russlands Friedensvorschlag: Ein Schlag ins Gesicht der Ukraine

Russland hat der Ukraine einen Friedensvorschlag unterbreitet, der weit mehr als nur eine Waffenruhe fordert. Stattdessen verlangt Moskau den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus weiten Teilen des Landes - und bietet im Gegenzug keinerlei Garantien. Ein Manöver, das die Ukraine und den Westen vor eine schwierige Entscheidung stellt.

Putins Forderungen: Eine Demütigung für die Ukraine

Rückzug aus besetzten Gebieten als Vorbedingung

Russland stellt der Ukraine eine klare Bedingung für den Beginn von Friedensverhandlungen: Der vollständige Rückzug aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Damit fordert Moskau nicht nur die Anerkennung der bestehenden Frontlinien, sondern auch den Verzicht auf Gebiete, die Russland bislang nicht einmal besetzen konnte. Dazu gehören etwa 40 Prozent der Region Donezk, die Stadt Saporischschja sowie die im November 2022 befreite Regionalhauptstadt Cherson. Für die Ukraine wäre ein solcher Rückzug ein schwerer Verlust an Territorium, Infrastruktur und militärischer Schlagkraft.

Brückenkopf am Dnipro als zusätzliche Forderung

Darüber hinaus verlangt Russland, dass die Ukraine auch einen Brückenkopf am westlichen Ufer des Dnipro-Flusses aufgeben soll. Dieser würde Moskau einen ständigen Zugang zur Ukraine ermöglichen und wäre eine dauerhafte Bedrohung für den Rest des Landes. Für die Ukraine wäre ein solcher Schritt kaum hinnehmbar, da es in der Region keine andere sinnvolle natürliche Grenze gibt.

Verzicht auf NATO-Beitritt als weitere Bedingung

Neben den territorialen Forderungen erwartet Russland auch, dass die Ukraine ihre Bestrebungen für einen NATO-Beitritt aufgibt. Damit würde Moskau nicht nur die Ukraine, sondern auch den Westen demütigen und seine Einflusssphäre in Osteuropa zementieren.

Fragwürdige Zusagen Russlands

Als Gegenleistung für diese weitreichenden Zugeständnisse bietet Russland lediglich den "sicheren Abzug" der ukrainischen Streitkräfte aus den betroffenen Gebieten. Allerdings hat Moskau in der Vergangenheit ähnliche Zusagen bereits mehrfach gebrochen, wenn es den Ukrainern Geleit versprochen, sie dann aber dennoch angegriffen hat.

Putins Manöver als Demütigung des Westens

Vor diesem Hintergrund kann Putins Friedensvorschlag nur als Versuch gewertet werden, sowohl die Ukraine als auch den Westen zu trollen, lächerlich zu machen und zu demütigen. Denn die Forderungen wurden just einen Tag vor dem Friedensgipfel in der Schweiz präsentiert, zu dem Russland selbst nicht eingeladen war.

Internationale Ablehnung des Vorschlags

Entsprechend wurde Putins Vorschlag von westlichen Politikern wie dem britischen Premierminister Rishi Sunak oder Bundeskanzler Olaf Scholz als reine "Propaganda" abgetan. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Idee als "nicht besonders effektiv als Verhandlungsvorschlag".

Kein Vertrauen in Russlands Zusagen

Letztlich zeigt Putins Friedensvorschlag, dass Moskau kein Interesse an einer echten Lösung des Konflikts hat. Stattdessen versucht der Kreml, die Ukraine in eine ausweglose Situation zu manövrieren und den Westen zu demütigen. Für die Ukraine wäre ein Eingehen auf diese Forderungen daher ein zu hoher Preis - zumal Russland keinerlei Verlässlichkeit bietet.