Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad herrschen Debatten über mögliche Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien. Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, die Situation zu bewältigen und die Rechte und Interessen der Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Der Umsturz und seine Folgen

Der Konstanzer Migrationsexperte Daniel Thym hat betont, dass der Umsturz in Syrien dramatische Folgen für syrische Flüchtlinge in Deutschland haben wird. Bisher konnten praktisch alle Syrer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, automatisch in Deutschland bleiben. Jedoch wird sich diese Situation ändern. Thym sagte, dass jeder Fall einzeln betrachtet werden müsse und dass es noch nicht möglich sei, zu sagen, wie sich die Lage in Syrien entwickeln wird.

Es ist wichtig, dass die Politik die Situation sorgfältig bewertet und die Rechte und Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Die Rückführung von Flüchtlingen ist eine komplexe Frage, die viele Faktoren einschließt, wie die politische und soziale Situation in Syrien und die individuellen Umstände der Flüchtlinge.

Die Situation der Syrer in Deutschland

Laut Bundesinnenministerium Ende Oktober waren 974.136 Menschen syrischer Herkunft registriert. 5.090 von ihnen waren anerkannte Asylbewerber, 321.444 hatten einen Flüchtlingsstatus und 329.242 standen unter "subsidiärem Schutz". Das bedeutet, dass viele Syrer in Deutschland eine ungewisse Zukunft haben.

Die Mehrheit der Syrer in Deutschland hat sich ein neues Leben aufgebaut und arbeitet beispielsweise im Gesundheitswesen. Sie haben sich in dieser neuen Umgebung eingewöhnt und möchten ihren Lebensweg hier fortsetzen. Es ist daher wichtig, dass die deutsche Regierung eine faire und humane Lösung für sie findet.

Die Situation der Bamf und der Asylanträge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist bei einer sich ändernden Situation in Syrien verpflichtet, zu überprüfen, ob Menschen weiterhin Schutz bekommen oder nicht. Rund 47.000 Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien sind momentan auf Eis gelegt und es gehe zudem um mehrere hunderttausend Menschen. Die Bamf schafft momentan 200.000 Einzelfallprüfungen pro Jahr, was die Gerichte sehr lange in Anspruch nimmt.

Die Behörden haben es schwer, so viele Fälle in kurzer Zeit zu bearbeiten. Es ist daher wichtig, dass die deutsche Regierung die Ressourcen für die Bearbeitung der Asylanträge erhöht und die Verfahren vereinfacht. Nur so kann eine faire Entscheidung für jede Person getroffen werden.

Die Möglichkeit von Asylanträgen von Assad-Anhängern

Auf die Frage, ob auch Assad-Anhänger in Deutschland Asyl bekommen könnten, sagte der Völkerrechtler Daniel Thym, dass jeder Mensch in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Sein Antrag würde wohl abgelehnt werden, weil Terroristen und Kriegsverbrecher in Deutschland keinen Schutz bekämen.

Aber Thym betonte, dass man Assad-Anhänger nur abschieben sollte, wenn sichergestellt ist, dass ihnen in der Heimat keine Folter droht. Und er würde mal sehr bezweifeln, dass das aktuelle syrische Regime Herrn Assad ordnungsgemäß behandelt. Das zeigt, dass die Frage der Asyl für Assad-Anhänger eine komplexe und umstrittene ist.

Mehr zu den Entwicklungen in Syrien lesen Sie in unserem Liveblog.