Israels Armee: Gleiches Recht für alle Wehrpflichtigen

Das Oberste Gericht Israels hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Künftig müssen auch ultraorthodoxe Juden den Wehrdienst ableisten. Bislang waren sie davon befreit, was zu großen Spannungen in der Gesellschaft geführt hat. Die Richter sehen in der Ungleichbehandlung einen Verstoß gegen den Rechtsstaat.

Wegweisende Entscheidung für mehr Gerechtigkeit im israelischen Militär

Gleiches Recht für alle Wehrpflichtigen

Das Oberste Gericht Israels hat in einem einstimmigen Urteil entschieden, dass es keinen Unterschied zwischen ultraorthodoxen und anderen Wehrpflichtigen geben darf. Demnach müssen künftig alle Israelis, unabhängig von ihrer religiösen Ausrichtung, den verpflichtenden Wehrdienst ableisten. Bislang waren ultraorthodoxe Männer, die sich dem religiösen Studium widmeten, von der mehrjährigen Wehrpflicht ausgenommen. Das Gericht sieht in dieser Sonderregelung einen schweren Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz.

Belastung durch ungleiche Verteilung der Bürde

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Wehrpflicht gerade in Zeiten eines Krieges besonders groß sei und eine Lösung erfordere. Bislang waren es vor allem säkulare Juden, die den Wehrdienst ableisten mussten, während ultraorthodoxe Männer davon befreit waren. Diese Ungleichbehandlung wurde von vielen Israelis als ungerecht empfunden und hat die Spannungen in der Gesellschaft weiter verschärft.

Keine juristische Grundlage für Befreiung

Das Gericht stellte in seiner Begründung klar, dass es keine juristische Grundlage dafür gebe, Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien. Demnach müssen künftig alle Israelis, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, den regulären Wehrdienst ableisten. Diese Entscheidung hat das Potenzial, die wackelige Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu erschüttern, da die einflussreichen ultraorthodoxen Parteien, die Teil des Bündnisses sind, jedwede Änderung der derzeitigen Regelung ablehnen.

Kritik an mangelnder Vorbereitung Ultraorthodoxer

Kritiker argumentieren, dass ultraorthodoxe Männer, die sich bislang dem religiösen Studium widmeten, schlecht auf den Dienst im Militär oder den Eintritt in die normale Arbeitswelt vorbereitet seien. Sie besuchen spezielle Seminare für religiöse Studien, in denen weltliche Fächer wie Mathematik, Englisch oder Naturwissenschaften kaum eine Rolle spielen. Daher befürchten Experten, dass die Integration der Ultraorthodoxen in die Streitkräfte und den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung darstellen könnte.

Ultraorthodoxe Parteien lehnen Änderungen ab

Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat das Potenzial, die wackelige Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auseinanderzureißen. Die einflussreichen ultraorthodoxen Parteien, die Teil des Bündnisses sind, lehnen jedwede Änderung der derzeitigen Regelung entschieden ab. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete Kabinettsminister Jitzchak Goldknopf, der eine der ultraorthodoxen Parteien in der Koalition anführt, die Entscheidung als "sehr bedauerlich und enttäuschend". Er machte jedoch keine Andeutung, ob seine Partei die Regierung verlassen könnte.