Scholz' Vorstoß für Friedenskonferenz: Taktisches Manöver oder echte Diplomatie?

Bundeskanzler Olaf Scholz überrascht mit seinem Vorstoß für eine weitere Friedenskonferenz, bei der auch Russland eingebunden werden soll. Doch stecken dahinter taktische Überlegungen oder ein ernsthaftes Bemühen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen? Die Reaktionen aus der Opposition und von Experten sind gemischt.

Scholz' Friedensinitiative: Zwischen Wahlkampftaktik und diplomatischem Durchbruch

Scholz' Überraschungsankündigung im ZDF-Sommerinterview

Kurz vor dem Ende des ZDF-Sommerinterviews mit Bundeskanzler Olaf Scholz überrascht dieser mit einer unerwarteten Äußerung. Plötzlich spricht er von der Notwendigkeit, "wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen" könnten. Und er kündigt an, dass es "auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben" werde, an der auch Russland beteiligt sein soll.

Abgestimmtes Vorgehen mit der Ukraine?

Scholz' Vorstoß wirft Fragen auf. Wurde er mit der ukrainischen Regierung abgestimmt? Oder stecken taktische Überlegungen dahinter, etwa mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg? Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag äußert sich skeptisch. Verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn vermutet, dass es sich um ein "Wahlkampfmanöver" handeln könnte.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung weist solche Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, dass man sich in einem "ständigen Austausch mit der Ukraine" befinde und der Prozess für eine Friedenskonferenz bereits bei einem früheren Treffen angestoßen worden sei. Ein genauer Zeitpunkt stehe allerdings noch nicht fest.

Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition

In den Reihen der Ampel-Koalition findet Scholz' Vorschlag durchaus Zustimmung. Der FDP-Verteidigungspolitiker Nils Gründer begrüßt den Plan für eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands, mahnt aber, dass "innerdeutsche Parteipolitik keine Rolle spielen" dürfe. Im Mittelpunkt müsse die Sicherheit der Ukraine stehen.

Experten sehen Scholz unter Druck

Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung sieht das Timing von Scholz' Äußerungen auch durch innenpolitische Faktoren beeinflusst. So säßen Forderungen aus der SPD-Fraktion nach mehr diplomatischem Engagement dem Kanzler im Nacken. Zudem treibe das Bündnis Sahra Wagenknecht die Regierung bei diesem Thema vor sich her.

Keine Anzeichen für russische Verhandlungsbereitschaft

Grundsätzlich warnt Mölling jedoch davor, den Vorstoß des Kanzlers zu hoch zu hängen. Schließlich habe Scholz nichts Neues gesagt. Außerdem gebe es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit wäre. "Es gibt zurzeit nichts, was Russland anbietet", so Mölling, "außer Granaten und Toten."

Kreml reagiert zurückhaltend

Auch der Kreml selbst zeigt sich zurückhaltend auf die Diskussion um eine mögliche Friedenskonferenz. Laut Kremlsprecher zeichneten sich bislang "keine greifbaren Konturen" für eine "friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine" ab. Die Hoffnung auf baldige Waffenstillstandsverhandlungen dürfte also vorerst unerfüllt bleiben.